Futtermittelunternehmen müssen sich künftig gegen Schäden versichern, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfutters entstehen, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
Von der Änderung des Gesetztes ist auch die Behördenkommunikation betroffen. So wird die Informationsübermittlung von Lebensmittel-Überwachungsbehörden an Gesundheitsbehörden auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt. Damit reagiert man auf die Pannen rund um das EHEC-Geschehen von 2011.
Auch die Frage, ab wann Behörden Verbraucher über Vorfälle im Lebensmittelbereich informieren können, wird angepasst. Damit reagiert man auf den jüngsten Pferdefleisch-Skandal. Derzeit können Behörden Verbraucher nur informieren, wenn ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht oder ein Produkt zum Verzehr ungeeignet oder ekelerregend ist. Künftig dürfen sie dies auch bei Fällen von erwiesener erheblicher Täuschung.
Pflichtversicherung soll Haftungsrisiken für Landwirte verringern
Die Pflichtversicherung für Futtermittelunternehmen soll die Haftungsrisiken für Landwirte verringern. Dadurch wird für Tierhalter im Falle von Lieferungen mit mangelhaften Futtermitteln und hierdurch verursachter Schäden zumindest das Insolvenzrisiko seines Lieferanten ausgeschlossen.
Die Höhe der Mindestversicherungssumme hängt von der jährlichen Herstellungsmenge ab und wurde in drei Stufen (zwei, fünf und zehn Millionen Euro) gestaffelt. Wie der Bauernverband berichtet, müssten nach vorliegenden Einschätzungen lediglich etwa 45 Futtermittelbetriebe ihre bestehenden Versicherungen aufstocken.
Die neue Regelung geht aber nicht weit genug, kritisiert der Bauernverband. Er hatte eine eindeutige Regelung zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung der gewerblichen Futtermittelunternehmen eingefordert. Diese hätte auch die Haftung für Schäden in Folge von Verkaufssperren bei Verdachtsfällen umfassen sollen.
