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Vorsteuerpauschale angeblich zu hoch

Rechnungshof sieht 'ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte'

Symbolbild Geld und Steuern
© Mühlhausen/landpixel
AgE/agrarheute
am
23.11.2015

Durch eine falsche Berechnung der Vorsteuerpauschale würden pauschalierende Landwirte ihren Abnehmern jährlich rund 200 Millionen Euro zu viel berechnen, so der Bundesrechnungshof. Der Bauernverband weist die Kritik als nicht gerechtfertigt zurück.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes "ungerechtfertigte Vorteile für Landwirte" bei der Umsatzsteuerpauschalierung, wie Agra Europe (AgE) meldet. Das Bundesfinanzministerium habe die Vorsteuerbelastung falsch berechnet. Sie werde "deutlich zu hoch" ausgewiesen, so der Vorwurf.

Rechnungshof: Vorsteuerbelastung bei nur 9,3 %

Der Rechnungshof stellte eigene Berechnungen an und veranschlagt die gegenwärtige Vorsteuerbelastung infolgedessen auf 9,3 Prozent (%). Der Wert sei somit 1,4 Prozentpunkte niedriger als der derzeitige Durchschnittssatz von 10,7 %.

"Diese 1,4 Prozentpunkte entsprechen einem Umsatzsteuerbetrag von 200 Mio Euro jährlich, die die Pauschallandwirte ihren Abnehmern zu viel berechnen und einnehmen", so die Behörde laut AgE. Zudem fielen durch den zu hohen Durchschnittssatz
jedes Jahr erhebliche Steuern aus.

Deutscher Bauernverband weist Kritik zurück

Anderer Meinung ist hier der Deutsche Bauernverband. Er wies die Kritik als nicht gerechtfertigt zurück. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken erklärte gegenüber Agra Europe, dass die Höhe des für landwirtschaftliche Umsätze geltenden pauschalen Ausgleichsatzes von 10,7 % nicht überzogen sei und keineswegs zu einer höheren steuerlichen Entlastungder landwirtschaftlichen Betriebe führe. Die Pauschalierung diene der Vereinfachung und werde auch in vielen anderen europäischen Staaten angewandt, erläuterte Krüsken. Auf diese Weise solle den Landwirten ein pauschaler Ausgleich ihrer Mehrwertsteuer-Vorbelastung ermöglicht werden.

Die grob errechneten Steuerausfälle von 200 Millionen Euro kritisierte der Generalsekretär als "nicht nachvollziehbar". Sofern im Einzelfall ein steuerlicher Vorteil entstehe, sei dies eine Folge der Pauschalierung, die in anderen Fällen wiederum zu Nachteilen führe.

Rechnungshof will Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank auflösen

Der Bundesrechnungshof sorgt mit einem weiteren Kritikpunkt für Aufsehen. Wie Agra Europe berichtet, forderten die Bonner Rechnungsprüfer, dass das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgelöst und die Mittel von mehr als 100 Millionen Euro dem Bundeshaushalt zugeführt werden sollten. Die Begründung hierfür sei die notwendige Beseitigung von Doppelstrukturen in der Förderung.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verwies in diesem Punkt auf die Zuständigkeit des Gesetzgebers, welcher die derzeitige Struktur wiederholt bestätigt hat. Mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen "Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank" waren das Zweckvermögen als Sondervermögen des Bundes ausdrücklich bestätigt und die Rentenbank weiterhin mit der treuhänderischen Verwaltung des Sondervermögens beauftragt worden. Diese Position hat der Bundestag 2011 erneut bestätigt.

GAK: Rechnungshof warnt vor 'prüfungsfreien Räumen'

Der Rechnungshof drängt weiterhin darauf, künftig die Verwendung der Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu prüfen. Ohne ein eigenes Prüfrecht für die Gemeinschaftsaufgabe würden "prüfungsfreie Räume" und eine Schwächung des parlamentarischen Budgetrechts drohen.

Abluftreinigung mit Luftwäschern: So geht's

Zu den täglichen Arbeiten gehört die Sichtkontrolle der gesamten Anlage. © Sebastian Bönsch
Die Abluftsteuerung sollte der Landwirt stets im Blick behalten. Alle angezeigten Parameter müssen regelmäßig überprüft werden. Außerdem sollen alle Luftwäscher der Reinigungskörper sowie die Lamellenwände gecheckt werden. © Sebastian Bönsch
Insbesondere die Befeuchtungseinrichtungen sind zu überprüfen. Die Sprühbildkontrolle ist sehr wichtig. © Sebastian Bönsch
Bei den meisten Wäschern laufen die Berieselungen kontinuierlich. Um eine gleichmäßige Befeuchtung ermitteln zu können, muss man teilweise in die Druckkammer und auf den Luftwäscher steigen. © Sebastian Bönsch
Sollte eine Düse nicht mehr richtig spritzen, kann sie bei den meisten Wäschern mit einem Handgriff gewechselt werden. © Sebastian Bönsch
Alle Filterwände müssen gleichmäßig feucht sein. © Sebastian Bönsch
Die Sprühbildkontrolle bei Wäschern, die im Dachraum verbaut sind, ist etwas schwieriger ... © Sebastian Bönsch
... da der Landwirt dafür in den Dachraum steigen muss. © Sebastian Bönsch
Bei mehrstufigen Anlagen muss täglich jede Stufe kontrolliert werden. Werden Geruchsemissionen durch eine Wurzelholzschicht abgebaut, muss diese unbedingt in regelmäßigen Abständen überprüft und nachgefüllt werden. © Sebastian Bönsch
Wenn man in der Anlage steht, darf man nicht durch das Wurzelholz schauen können. Oftmals entstehen durch das Zusammensacken des Holzes kleine Löcher, durch die dann die Abluft ohne den gewünschten Geruchsabbau hindurchströmt. © Sebastian Bönsch
Auch die normalen Verbrauchsstoffe, die im Regelfall in jedem Filter eingesetzt werden, müssen kontrolliert und gegebenenfalls gewechselt oder nachgefüllt werden. Bei pulverförmiger Lauge sollte immer bedacht werden, wie weit die 25 kg schweren Säcke getragen werden müssen. © Sebastian Bönsch
Je nach Größe des Wäschers können schnell pro Jahr mehrere Tonnen Lauge anfallen. © Sebastian Bönsch
Bei der Kontrolle der 96-prozentigen Schwefelsäure ist unbedingt an die Schutzausrüstung zu denken. Anderenfalls kann es zu schweren Verletzungen kommen. © Sebastian Bönsch
Die verbauten Mess- und Steuerungssonden sind in monatlichen Abständen zu kalibrieren. Zwischendurch sollten die Sonden auch gesäubert und kontrolliert werden. Die Kalibrierung der pH-Wert-Sonde ist besonders wichtig. Sobald diese einen falschen pH-Wert misst, kann sehr viel Säure, Lauge oder auch Frischwasser verbraucht werden. © Sebastian Bönsch
Um die Sonde wieder auf den richtigen pH-Wert einstellen zu können, werden zur Kalibrierung zwei Puffererlösungen benötigt. © Sebastian Bönsch
Alle wasserführenden Leitungen sollten mindestens monatlich, besser noch alle 14 Tagen, gespült werden. Wird das Filterpaket bzw. die Filterwand nicht mehr ausreichend befeuchtet, kann es zu einem schnellen Absterben der Bakterien und zu einem Gesamtausfall der Anlage kommen. © Sebastian Bönsch
Die Filterpakete und Wände müssen je nach System viertel- bis halbjährlich, teilweise auch jährlich gereinigt werden. © Sebastian Bönsch
Bei den jährlichen Check-up-Messungen werden die geforderten Abscheideleistungen überprüft. Anhand der Messungen und des elektronischen Betriebstagebuchs lässt sich die dauerhafte Funktion überwachen. Durch ein Ampelsystem wird für Betreiber und Behörde deutlich, ob die Abluftreinigung ordnungsgemäß funktioniert. © Sebastian Bönsch
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