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"Die Länder können zur Verhinderung von unerwünschten Konzentrationsprozessen auf dem Bodenmarkt den Erwerb von Anteilen an landwirtschaftlichen Gesellschaften mit Eigentum an Agrarflächen regulieren." Voraussetzung: eindeutige politische Zielvorgaben. Ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, des Schienenverkehrs und der Energieversorgung benötige auch ein funktionierender, wettbewerblich organisierter Bodenmarkt einen vorgegebenen staatlich gesetzten Rahmen.
Das ist das Ergebnis des Rechtsgutachtens der beiden Professoren Reimund Schmidt-De Caluwe von der Universität Halle und Matthias Lehmann von der Universität Bonn, das der Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) in Auftrag gegeben hat und das aktuell den Länderagrarministern übermittelt wurde. Das nunmehr zweite Gutachten soll laut BLG
- einerseits jene Bundesländer unterstützen, die das landwirtschaftliche Bodenrecht reformieren wollen.
- andererseits geht es in die laufenden Beratungen der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Bodenmarktpolitik" ein. Diese will bis zur Frühjahrskonferenz der Agrarminister einen Handlungsplan zu bodenmarktpolitischen Zielen vorlegen.
Agrarstrukturelles Leitbildes unerlässlich
Die Experten räumen in dem Gutschaten ein, dass eine Regulierung des Anteilserwerbs in die Grundrechte der Berufsausübungsfreiheit und der Eigentumsfreiheit eingreife. Der Eingriff sei jedoch durch die mit der Gestaltung der Agrarstruktur verbundenen Gemeinwohlziele zu rechtfertigen.
Ausdrücklich betonen die Juristen die Notwendigkeit klarer politischer Zielstellungen. Die Länder, in deren Kompetenz mögliche Änderungen von gesetzlichen Vorschriften lägen, seien gefordert, ein agrarstrukturelles Leitbild zu formulieren. Nur solchen Entwicklungen auf dem Bodenmarkt, die diesem Leitbild zuwiderliefen, könne der Gesetzgeber versuchen entgegenzuwirken.
Geregelt werden sollte der Anteilserwerb den Wissenschaftlern zufolge in einem Agrarstruktursicherungsgesetz. Gleichzeitig weisen Schmidt-De Caluwe und Lehmann darauf hin, dass eine Kontrolle von Anteilsverkäufen, die auf eine nicht akzeptable Konzentration landwirtschaftlicher Flächen abstellt, entsprechende Regelungen zur Verhinderung von unerwünschten Konzentrationsprozessen auf dem Bodenmarkt im Grundstückverkehrsgesetz und im Landpachtverkehrsgesetz erfordere.
"Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Regulierung des Bodenmarktes ist weder grundgesetzwidrig noch verstößt sie gegen EU-Recht, wenn der landwirtschaftliche Pacht und Bodenmarkt aus den Fugen gerät und die Agrarstruktur für einen funktionierenden und lebenswerten ländlichen Raum zerstört wird", kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Ergebnis des Gutachtens.
Ausnhamen für geringfügige Beteiligungen
Den Vorschlägen nach sollte nicht jede Beteiligung erfasst sein. So empfehlen die Gutachter unter anderem Ausnahmen für geringfügige Beteiligungen. Ferner scheidet für die Gutachter die Aufnahme eines reinen Umgehungsverbotes in das Grundstückverkehrsgesetz aus Gründen der Rechtssicherheit aus.
Zu bevorzugen sei ein spezifischer Kontrolltatbestand, dessen Anwendungsbereich sich auf alle Gesellschaftsformen erstrecke, ausgenommen börsennotierte Aktiengesellschaften. "Die Kontrolle sollte sich nur auf solche Gesellschaften beziehen, die Grundstücke in einem vom Gesetzgeber zu bestimmenden, landesspezifischen Umfang in ihrem Vermögen halten. Dabei könnte zwischen verschiedenen Bewirtschaftungsarten (Ackerbau, Weinbau, Forstwirtschaft) unterschieden werden", heißt es in dem Gutachten.
