Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat ließ am Freitag das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung passieren, das für insgesamt rund zehn Millionen Bürger Verbesserungen bei der Mütterrente, eine abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte vorsieht. Die Altersgrenze für die abschlagfreie Rente wird jedoch schrittweise auf 65 Jahre angehoben.
Zudem wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente stärker als bisher anerkannt. Die anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder erhöhen sich für diese Eltern um zwölf Monate. Auch Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sichert das Gesetz besser ab. Diese sollen zukünftig so gestellt sein, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Pro Jahr kostet das Rentenpaket zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr.
Erhöhung der Renten zum 1. Juli
Zudem billigte die Länderkammer die geplante Rentenerhöhung für die gut 20,5 Millionen Rentner zum 1. Juli. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung Mehraufwendungen von insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 und gut 5 Milliarden Euro in 2015.
Im Osten sollen die Renten um 2,53 Prozent angehoben werden, im Westen um 1,67 Prozent. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und von 13,36 Euro im Westen. Die höhere Rentenanpassung in den neuen Ländern resultiert zum einen aus der im Vergleich zumWesten höheren Lohnentwicklung. Zum anderen werden in den alten Ländern letztmalig vor einigen Jahren nicht vorgenommene Rentenkürzungen durch einen Abschlag vom Rentenplus nachgeholt, während dieser Prozess in den neuen Ländern bereits vor zwei Jahren abgeschlossen wurde.
Die landwirtschaftlichen Altersrenten und die Renten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) hängen ebenso wie die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich von der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter ab. Der aktuelle Rentenwert beträgt ab dem 1. Juli 2014 in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Westen 13,21 Euro und im Osten 12,18 Euro. Der Rentenwert in der AdL liegt bei knapp 50 Prozent des Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung.
