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Kommentar

Ringen um EEG Anschlussregelungen für Biogasanlagen

Externer Autor ,
am
03.12.2015

Zwanzig Jahre vergehen schnell - vor allem für viele Biogasanlagenbetreiber. Der Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas, Dr. Claudius da Costa Gomez, kommentiert die aktuelle Situation und fordert überlegtes Handeln nach dem Ende der EEG-Vergütung.

Für viele Biogasanlagen ist das Ende des zwanzigjährigen Vergütungszeitraums des EEGs schon in spürbarer Nähe. Nicht weil diese bald ausläuft, sondern weil heute zu tätigende Investitionen für die Finanzierungsinstitute eine mindestens 10-jährige Einkommensperspektive voraussetzt. Das wissen die Betreiber, wenn Sie ihre Anlagen durch die Erweiterung von Lagerraum für Wirtschaftsdünger, die Flexibilisierung der Stromeispeisung oder die Einrichtung eines Wärmenetzes fit für die Zukunft machen wollen.  Daher wird in der Branche heftig diskutiert wie denn die Zeit nach den ersten zwanzig Jahren EEG Vergütung aussehen kann.

Beitrag zur erneuerbaren Energiebereitstellung leisten

So könnte man durch entsprechende Vorgaben, dafür sorgen, dass Biogasanlagen Strom und Wärme verstärkt im Winter einspeisen, wenn es draußen kalt ist, die Sonne nicht so viel PV Strom liefert und auch der Wind regelmäßig durch Flauten auffällt. Biogasanlagen könnten das ausgleichen und somit einen sinnvollen Beitrag zur erneuerbaren Energiebereitstellung leisten. Auf der Inputseite werden Regelungen zum verstärkten Einsatz von Gülle und Reststoffen diskutiert, die dann z.B. mindestens 50 Prozent der Einsatzstoffe ausmachen sollen. Erfüllen die Anlagen die Voraussetzungen, so sollen sie weitere 10 Jahre eine nach Anlagengröße differenzierte feste Vergütung bekommen. All das sind Überlegungen, die aus der Sicht der Branche sinnvoll erscheinen und für manche Anlagen eine sinnvolle wirtschaftliche Perspektive bieten würden.

BMWI findet das EEG 2014 nahezu perfekt

Auf der Anderen Seite des Tisches sitzt aber ein Wirtschaftsministerium (BMWI), dass seit dieser Legislaturperiode für das EEG federführend ist, und immer sehr deutlich gezeigt hat, wie wenig es von der Biomassenutzung hält. Diese Haltung wurde im EEG 2014 konsequent umgesetzt und die Bioenergie, wie die Vorstandsvorsitzenden des BDEW Hildegard Müller es formuliert hat, "verunmöglicht" hat. Und nach Ansicht des BMWI ist das EEG 2014 so nahezu perfekt gelungen, es fehlt nur eine Regelung nach der die Vergütungssätze im Wettbewerb der Anbieter durch Ausschreibungen ermittelt wird. Daher will man das EEG auch nur in diesem Punkt anpassen.

Perspektive nach dem Ende des EEG-Vergütungszeitraums

Nun hat auch das BMWI erkannt, dass Biomasseanlagen durchaus auch einen volkswirtschaftlich sinnvollen Beitrag in unserem System leisten und daher nicht komplett abgeschaltet werden sollten. Auch hat man verstanden, dass die positiven Effekte, die die Anlagen in der Land- und Abfallwirtschaft durch Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft leisten, derzeit nicht zu refinanzieren sind. Daher, so die Erkenntnis, muss man wohl darüber nachdenken zumindest den bestehenden Anlagen auch nach Ende des EEG Vergütungszeitraums eine Perspektive zu bieten. Und diese Perspektive heißt dann nach Lesart des Wirtschaftsministeriums Ausschreibung.

Anschlussförderung im Gespräch

Es gilt jetzt diese Chance zu nutzen. Die Bioenergiebranche ist die Einzige der Erneuerbaren Technologien, bei denen ernsthaft über eine Anschlussförderung von Anlagen nachgedacht wird. Und die Chancen stehen gut, dass man sich hierzu im für Ende 2015 erwarteten Referentenentwurf konkret äußern wird. Damit hat die Bioenergiebranche einen wichtigen Meilenstein erreicht: Das Abschalten der Branche wurde verhindert. Daher heißt es jetzt: Die Spielregeln derjenigen, die demokratisch gewählt wurden, genau studieren und mit einer guten Strategie unter Einhaltung der Regeln, das Ziel erreichen!

Eckpunkte für Ausschreibungsverfahren in der Diskussion

Die Branche muss sich also überlegen, wie Ausschreibungen so gestaltet werden können, damit kleine mittlere und große Biogasanlagen, die bewiesen haben, dass sie effizient und nachhaltig betrieben werden, eine Zukunftsperspektive erhalten. Das Verfahren der Ausschreibungen kann man, dass ist meine feste Überzeugung, so gestalten, dass Biogasanlagen unterschiedlicher Größe erfolgreich daran teilnehmen können. Mögliche Eckpunkte eines solchen Designs werden in den Gremien der Verbände derzeit intensiv diskutiert.

Branche muss sich der neuen Situation stellen

Wir müssen uns also von der Situation verabschieden, in der vom Gesetzgeber in nächtlichen Verhandlungsrunden Rahmenbedingungen und Vergütungshöhen auf dem politischen Jahrmarkt ausgehandelt wurden, und uns einer neuen Situation stellen. Darüber hinaus müssen wir uns daran gewöhnen, dass das Einkommen für Biogas- und Bioenergieanlagen zukünftig aus unterschiedlichen Quellen kommen: Strom, Wärme, Mobilität, Klimaschutz, Nährstoffmanagement, Abfallentsorgung werden dabei wichtige Faktoren sein. Aber auch die konkrete betriebliche Situation, die Standortgegebenheiten und die Neigungen und Fähigkeiten des Betriebsleiters werden wesentliche Erfolgsfaktoren sein. Dabei ist klar, auch in den derzeit schwierigen Fahrwassern wird die Bioenergie langfristig ihre Rolle in der Land-, Forst und Abfallwirtschaft übernehmen. Spannend bleibt es allemal.

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