Produktion und Förderung

RLP: Entschädigung für Dienstbarkeiten neu geregelt

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am Freitag, 06.06.2014 - 10:45 (Jetzt kommentieren)

Mainz - Für Rheinland-Pfalz Süd wurde ein neuer Rahmenvertrag zur Entschädigung der Einschränkungen durch Freileitungen, Erdkabel und Maststandorte auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geschlossen.

© Jetti Kuhlemann/pixelio.de Die großen Netzbetreiber stellen heute ihren zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans zum Ausbau des Stromnetzes vor. 26.000 Einwände von Bürgern mussten darin berücksichtigt werden.
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Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und die EWR Netz GmbH haben den Rahmenvertrag abgeschlossen. Wie der BWV vergangene Woche in Mainz mitteilte, existierte bereits im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung zur Regelung der mit dem Bau und der Unterhaltung von Freileitungen und Erdkabeln verbundenen Entschädigungsfragen, der nun jedoch zeitgemäß angepasst wurde.

Die ab sofort geltende neue Rahmenvereinbarung umfasst nach Angaben des Verbandes die Entschädigung bei Inanspruchnahme genutzter Grundstücke durch Bau, Bestand und Unterhaltung von Freileitungen, Erdkabel und Masten von 20 kV einschließlich Kommunikationsleitungen.

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Entschädigung für Ertragsausfälle und Mehraufwendungen bei Maststandorten

Die Entschädigung umfasst die Ertragsausfälle und Mehraufwendungen bei Maststandorten sowie die Einschränkung und die regionalen Unterschiede bei Überspannungsentschädigungen. Die Mindestentschädigung pro Grundstückseigentümer beträgt nun beispielsweise laut BWV 75 Euro. Für die Überspannung wurde die Mindestentschädigungshöhe für den Schutzstreifen bei landwirtschaftlich zu bewertenden Flächen in Rheinhessen auf 0,70 Euro je Quadratmeter (qm) festgelegt. Ab einem Verkehrswert von 3,50 Euro/qm wird eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent (%) des jeweiligen Verkehrswertes gezahlt.

Darüber hinaus wurden die Entschädigungen für die Maststandorte neu geregelt und deutlich verbessert. Maßgeblich sind dem BWV zufolge nunmehr die Werte aus einem Gutachten, das im Jahr 2010 eigens zu diesem Zweck erstellt wurde. Die Entschädigung für die Maststandorte richtet sich damit künftig nach dem Rohertrag und der Mastkantenlänge. Weitere Details zur Entschädigungshöhe können nach Verbandsangaben in den Bezirksgeschäftsstellen des BWV angefragt werden.