Seit 1. Januar dieses Jahres gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Aufgrund des bundesweit allgemeingültigen Mindestentgelttarifs ist es für die Landwirtschaft erst ab 2018 anwendbar. Bis dahin gilt das Arbeitnehmerentsendegesetz, das mit dem Mindestlohngesetz aber in weiten Teilen deckungsgleich ist.
Für die Arbeitgeber hat sich in jedem Fall einiges geändert.
Lohnzahlung am Ende des Folgemonats Pflicht
Eine große Abrechnung am Schluss der Beschäftigung wird ab heuer so nicht mehr funktionieren. Der Lohn für Saisonarbeiter ist spätestens am Ende des Folgemonats zu zahlen; so steht es im Gesetz und davon kann man auch vertraglich nicht abweichen.
Lohn per Post nach Hause schicken?
Wenn der Arbeitnehmer zu Hause über kein Konto verfügt, kann es schwierig werden. Das Geld über die Post nach Hause zu schicken ist nicht billig: Innerhalb der Länder mit Euro-Währung und nach Rumänien kostet der Transfer von 1.000 Euro () etwa 50 Gebühr, der Gegenwert von mindestens einem halben Tag Arbeit.
Den Arbeitgebern ist in jedem Fall zu raten, den Lohn vorschriftsmäßig auszubezahlen. Denn er ist derjenige, der bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift zur Kasse gebeten wird.
Arbeitszeitgesetz im Blick behalten
Mit der Pflicht zur genauen Aufzeichnung der Arbeitszeiten rückt auch die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes näher in den Fokus der Prüfbehörden.
Mit den gesetzlichen Neuerungen haben die Prüfbehörden, hier insbesondere der Zoll, zusätzlich zur Gewerbeaufsicht den gesetzlichen Auftrag erhalten, ein Auge auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu haben. Das Arbeitszeitgesetz wurde mit dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmerentsendegesetz nicht neu erfunden, das gibt es schon seit mehr als 20 Jahren, nur dessen Einhaltung wird jetzt genauer geprüft.
Arbeitszeit: In der Regel nicht über 8 Stunden
Die werktägliche Arbeitszeit darf für Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten (wobei auch der Samstag als Arbeitstag zählt). Die Arbeitszeit kann ohne Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht
Stunden nicht überschritten werden.
Ausgleichszeiten nachweisen: So geht's
Saisonkräfte sind normalerweise kein halbes Jahr im Betrieb beschäftigt, sondern fahren nach getaner Arbeit wieder nach Hause. Wie soll man also den Ausgleich für die geleisteten Überstunden schaffen?
Der Bayerische Bauernverband hat in einem Gespräch mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales diese Problematik erörtert und sinngemäß folgende Antworten erhalten: Die Ausgleichszeiten müssen nicht zwingend innerhalb des deutschen Beschäftigungsverhältnisses liegen. Ist eine Saisonkraft in ihrem Heimatland in nur geringem zeitlichen Umfang beschäftigt, können diese Zeiten als Ausgleichszeitraum für die Mehrarbeit herangezogen werden
Regeln zu Sonn- und Feiertagsarbeit
Sonn- und Feiertage bleiben grundsätzlich beschäftigungsfrei. Ausnahmen gelten für die Landwirtschaft und wenn Naturerzeugnisse oder Rohstoffe zu verderben drohen.
Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben. Für jeden Sonntag, an dem gearbeitet wird, muss Arbeitnehmern innerhalb von zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden. Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, ist der Ausgleich innerhalb von acht Wochen zu schaffen.
Länger als zehn Stunden nur auf Antrag
Wenn für Intensivbetriebe die dargestellte Verlängerung der Arbeitszeit nicht ausreicht, gibt es noch die Möglichkeit, eine längere tägliche Arbeitszeit über das Gewerbeaufsichts
amt genehmigen zu lassen.
Für die Genehmigung ist die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmer festzustellen und eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Dies erfolgt in großen gewerblichen Betrieben üblicherweise durch einen Betriebsarzt in Zusammenarbeit mit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Beides haben landwirtschaftliche Betriebe nicht; man muss sich diese Leistung evtl. über den Hausarzt und einen Sachverständigen der Berufsgenossenschaft "einkaufen".
Innerhalb Bayern muss der Antrag an das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung Oberfranken in Coburg gestellt werden. Die Adresse:
Gewerbeaufsichtsamt Coburg,
Oberer Bürglass 34,
96450 Coburg
Länger als 10 Stunden Arbeit: Das muss in den Antrag
Im Antrag sind folgende Angaben zu machen:
- Name und Anschrift des Antragstellers, mit Kontaktperson.
- Angaben zum Unternehmen.
- Tätigkeiten, für die eine Ausnahmegenehmigung beantragt wird.
- Zeitraum, für den die Ausnahmegenehmigung beantragt wird.
- Anzahl der Arbeitnehmer.
- Regelung der täglich zu erbringenden Arbeitszeit.
- Regelung der täglichen und wöchentlichen Arbeit (Ruhepausen, Ruhezeit, freie Tage).
- Regelung über den Ausgleich der verlängerten Arbeitszeit.
- Stellungnahme des Betriebsarztes.
- Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung.
