Schmidt legt Angebot zur Hofabgabeklausel vor

Entgegen seiner bisherigen Aussage, er wolle zunächst die für Jahresende in Aussicht gestellte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten, hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt den Koalitionsfraktionen jetzt überraschend ein Angebot zur Hofabgabeklausel unterbreitet.

 

Darin bietet der Minister eine befristete Teilrente für über 65-Jährige an, die ihre Betriebe weiterbewirtschaften wollen. Den Angaben zufolge soll die Rente mit einem Abschlag von 50 Prozent (%) für zwei Jahre gewährt werden. In den Genuss dieser Regelung sollen Inhaber von Betrieben mit bis zu 16 Hektar (ha) landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) kommen. Ferner will der Minister den zulässigen Rückbehalt bei Erreichen der Altersgrenze von derzeit 2 ha auf 8 ha LF anheben.

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Von der Koalition waren noch keine Reaktionen zu erhalten. Insbesondere der SPD dürften die Vorstellungen des Ministers jedoch nicht weit genug gehen. Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier hatte unlängst die Forderung seiner Fraktion nach einer Rente mit Abschlag bekräftigt. Allerdings will Priesmeier weder eine zeitliche Befristung noch eine Betriebsgrößenbegrenzung. Seinen Vorstellungen zufolge sollte zudem der Abschlag lediglich 10 % von der regulären Altersrente betragen. 

 

Bei Verbänden löste der Schmidt-Vorschlag ein unterschiedliches Echo aus. Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) begrüßte das Angebot des Ministers als "tragfähigen Kompromiss, der allen Seiten gerecht wird." Darüber hinausgehende Änderungen dürfe es jedoch nicht geben, warnte der BDL-Vorsitzende Matthias Daun. Er bescheinigte dem CSU-Politiker Augenmaß. Sein Vorschlag helfe gerade sehr kleinen Betrieben, die unter schwierigen Bedingungen wirtschaftet. Positiv wertet Daun auch einen höheren Rückbehalt, weil damit die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert würden. Weitere Änderungen bei der Hofabgabeklausel dürfe es jedoch nicht geben, warnte der BDL-Vorsitzende. Demgegenüber kam aus den Reihen der Gegner der Hofabgabeklausel scharfe Kritik. Der "Arbeitskreis für die Abschaffung der Hofabgabeklausel" bezeichnete das Angebot des Ministers als "Zumutung" und "Unverschämtheit". Ziel müsse stattdessen die Abschaffung der Regelung sein. Der Arbeitskreis setzt nach eigenen Angaben darauf, dass die SPD in den koalitionsinternen Verhandlungen ihre Positionen vertritt.

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Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, will man mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten insbesondere kleineren Betrieben entgegenkommen, für die die derzeitige Regelung besonders problematisch ist. Dies gilt beispielsweise für Winzer mit Steilhanglage. Eine Vervierfachung des Rückbehalts im Weinbau von 0,5 ha auf 2 ha würde den Überlegungen zufolge einem Großteil der betroffenen Winzer eine Weiterbewirtschaftung ermöglichen, ohne die Voraussetzungen für den Rentenbezug in Frage zu stellen.

 

Ähnliches gelte für Landwirte mit Waldflächen, wenn der Rückbehalt für "Bauernwald" von 19 ha auf 75 ha anstiege. Von der in die Diskussion gebrachten Teilrente versprechen sich die Experten bessere Bedingungen für einen gleitenden Übergang vom Berufsleben in die Rente. Sie verweisen darauf, dass durch die Begrenzung auf 16 ha in den meisten Fällen eine Verkleinerung erforderlich wäre.