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Betriebsdurchsuchung

So verhalten Sie sich bei einer Razzia

Razzia
am Montag, 21.11.2016 - 13:00 (Jetzt kommentieren)

Viele Betriebsleiter rechnen nicht damit, dass auf ihrem Betrieb eine polizeiliche Durchsuchung stattfindet. Was zu tun ist, wenn Staatsanwaltschaft, Zoll oder Steuerfahndung vor der Tür stehen, lesen Sie hier.

Das Risiko, dass eines Tages die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, wird von landwirtschaftlichen Betrieben als äußerst gering eingeschätzt. Doch was ist zu tun, wenn plötzlich die Staatsanwaltschaft, der Zoll oder die Steuerfahndung doch einmal mit einem Durchsuchungsbefehl kommen. Der agrarmanager hat ein seiner aktuellen Ausgabe November 2016 erklärt, was bei einer Razzia zu tun ist.

Vorbereitung und Krisenmanagement

  • Es sollte bereits im Vorfeld ein Mitarbeiter bestimmt werden, welcher im Falle von Ermittlungen das Verhalten der Kollegen koordiniert, den Rechtsbeistand kontaktiert und den Ermittlungsbehörden als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung steht.
  • Häufig übernimmt der Verantwortliche für die Buchführung diese Aufgabe, da meist Erfahrungen im behördlichen Umgang bestehen.

Eintreffen der Beamten

  • Der zuständige Mitarbeiter wird informiert. Die Ermittler sind zwar nicht zum Warten verpflichtet, ist der Ansprechpartner jedoch kurzfristig zur Stelle, wird dieser Bitte meist entsprochen.
  • Er empfängt die Beamten und bittet sie in ein Besprechungszimmer. Im Rahmen der Begrüßung sollte auch das Parken der Einsatzfahrzeuge angesprochen werden. Als Maßnahme zur Diskretion sollte den Beamten ein möglichst nicht von außen einsehbarer Parkplatz angeboten werden.
  • Der leitende Beamte wird nun die erhobenen Vorwürfe mitteilen und den Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Das Schriftstück sollte kopiert und auf mögliche Mängel überprüft werden.
  • Der Durchsuchungsbeschluss enthält wichtige Informationen darüber, in welcher Sache ermittelt und welche Beweise gesucht werden. Nur bei "Gefahr in Verzug" kann eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss erfolgen.
  • Der Durchsuchung sollte widersprochen und der Widerspruch im Durchsuchungsprotokoll vermerkt werden.
  • Zum frühestmöglichen Zeitpunkt sollte der Rechtsbeistand des Betriebes informiert und gebeten werden, zu kommen. Die Beamten sind verpflichtet bis zum Eintreffen des Anwalts zu warten.
  • Der Durchsuchte hat das Recht, den Durchsuchungsbeschluss genau zu lesen und sich die Namen und Funktionen der Beamte, die an der Durchsuchung beteiligt sind, zu notieren.

Die Durchsuchungssituation

  • Bereits zu Beginn ist eine sachliche Atmosphäre zu schaffen. Auf Aussagen zur Sache oder gar den Ausdrudk der Empörung sollte verzichtet werden.
  • Bieten Sie an, dass die im Durchsuchungsbeschluss festgelegten Unterlagen durch Mitarbeiter beigebracht werden, wobei Ermittlungsbeamte diese begleiten können. So wird die Gefahr möglicher Zufallsfunde reduziert.
  • Bestehen die Beamten auf eine eigenständige Durchsuchung, werden diese nach Möglichkeit vom vorgesehenen Mitarbeiter und/oder dem Rechtsbeistand begleitet.
  • Die Beamten dürfen verschlossene Räume oder Schränke gewaltsam öffnen. Deshalb sollten Mitarbeiter, welche häufig abwesend sind, die notwendigen Schlüssel an einer zentralen Stelle hinterlegen.
  • Gespräche, auch scheinbar nebensächlicher Art, sind zu unterlassen. Die Ermittler sind geschult, entsprechende Gespräche auf eine unverfängliche Art zu führen, wobei deren Inhalte in den Durchsuchungsprotokollen festgehalten und später ausgewertet werden können.
  • Sollen Vernehmungen durchgeführt werden, ist vorab zu klären, ob der Mitarbeiter als Beschuldigter oder Zeuge vernommen werden soll. Beschuldigte haben in jedem Fall ein Aussageverweigerungsrecht und sollten davon Gebrauch machen. Die Vernehmungen werden denn nur in Anwesenheit eines Rechtsvertreters geführt.
  • Als Zeuge ist ein Mitarbeiter gegenüber dem Staatsanwalt zur Aussage verpflichtet. Falls dieser die Durchsuchung begleitet, kann die Befragung unmittelbar erfolgen.

Beschlagnahmte Unterlagen

  • Eine freiwillige Weitergabe von Unterlagen sollte generell nicht erfolgen. Somit wird eine Beschlagnahme erforderlich. Das Recht zur Beschlagnahme muss im Durchsuchungsbefehl enthalten sein.
  • Um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, sollten Kopien der Unterlagen angefertigt werden.
  • Da ein Großteil der Betriebsdaten in elektronischer Form vorliegt, verlangen die Ermittler in der Regel Zugriff auf Rechner und Server. Dieser Aufforderung ist zu entsprechen.
  • Ist eine Beschlagnahme bestimmter Computer oder Server vorgesehen, wird eine kurzfristige Freigabe erbeten, damit die Daten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs kopiert werden können.
  • Alle, was die Beamten mitnehmen, muss protokolliert und in einem sogenannten Sicherungsnachweis schriftlich fixiert werden. Dieser ist dem Durchsuchten zur Unterschrift vorzulegen. Hierbei ist darauf zu achten, dass nur der Erhalt des Schriftstücks quittiert, nicht jedoch das Einverständnis zur Sicherstellung der Unterlagen erklärt wird.
  • Zusätzlich sollte deutlich vermerkt werden, dass der Sicherstellung widersprochen wird. Dies wird z.B. gewährleistet, indem das Wort "Widerspruch" auf das Protokoll geschrieben wird.
  • Dadurch wird eine richterliche Überprüfung der beschlagnahmten Unterlagen erforderlich, wobei der Durchsuchte die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Beschlagnahme der Daten und Unterlagen erhält.

Nach der Durchsuchung

  • Spätestens nach Beendigung der Durchsuchung sollte sich mit einem Anwalt zusammengesetzt werden, um die Sachlage zu besprechen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. Es sollte beispielsweise geprüft werden, ob Rechtsmittel eingelegt werden müssen.
  • Auch sollte der Rechtsbeistand eine schnelle Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen verlangen.
  • Wird gegen jemanden als Beschuldigten ermittelt, so kann der Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakten verlangen. Die beschuldigte Person hingegen hat keinen Anspruch darauf.
     

Zolldurchsuchung auf brandenburger Milchviehbetrieb

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