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Alterssicherung

Sozialversicherung kann derzeit keine Altersrenten bewilligen

gestapeltes Geld
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
24.08.2018

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) muss die Entscheidungen über Anträge auf Altersrenten vorerst aussetzen. Grund dafür ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Hofabgabeklausel in der jetzigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt hat.

Das Urteil der Karlsruher Richter hat zur Folge, dass Gerichte und die SVLFG ihre Entscheidungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber nicht auf die Regeln zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente stützen dürfen.

Die SVLFG benötigt aber eine Grundlage, um Altersrenten bewilligen zu können, und sei es auch nur vorläufig. Hierzu finden derzeit Abstimmungsgespräche mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) als Rechtsaufsicht der SVLFG statt.

Bis zu einer Klärung durch das BVA bedeutet dies nach Angaben der SVLFG:

  •  Entscheidungen über Altersrentenanträge können nicht getroffen werden.
  • Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten sind von dem Urteil nicht betroffen, das heißt hier ist vorerst noch die Hofabgabe notwendig.
  • Bestandskräftige Entscheidungen sind von dem Urteil nicht betroffen.
  • Rentenbezieher, die zusätzliche Flächen ab der Mindestgröße bewirtschaften möchten, sollten eine Neuregelung abwarten, um nicht ein Ruhen der Rente zu riskieren.

Rentenanträge trotzdem jetzt stellen

„Wir bedauern, dass es zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommt. Unseren Versicherten wird hierdurch aber kein weiterer Nachteil entstehen. Beantragte Renten werden - sobald der SVLFG die rechtliche Entscheidungsgrundlage vorliegt -  ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen rückwirkend bewilligt“, so der SVLFG-Vorstandsvorsitzender Martin Empl.
 
Die SVLFG weist ausdrücklich darauf hin, dass Rentenanträge unverändert zu stellen sind, um eine spätere reibungslose Bearbeitung zu ermöglichen.

agrarheute berichtet in seiner September-Ausgabe, die am 31. August erscheint, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Einen Kommentar von Chefredakteur Dr. Uwe Steffin zur Hofabgabeklausel lesen Sie hier.

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