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Rechtsprechung

Straßenausbau: Landwirt muss als Anlieger 190.000 Euro zahlen

Asphaltierte Straße zwischen Ackerflächen
am Freitag, 29.10.2021 - 11:55 (1 Kommentar)

Nach jahrelangem Rechtsstreit steht für einen Landwirt aus Schleswig-Holstein fest, dass er für den Ausbau einer Straße wegen anliegender Grundstücke eine Umlage von 190.000 Euro zahlen muss.

Dem Landwirt aus Lütjenburg (Kreis Plön) gehören sechs landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an einer Straße im Außenbereich. Nach NDR-Informationen sei die betreffende Straße vor etwa zehn Jahren saniert worden.

Die Stadt Lütjenburg stellte dem Landwirt Ende 2013 den Bescheid aus, der ihm zunächst einen Ausbaubeitrag von fast 218.000 Euro abverlangte. Kurz darauf legte der Landwirt Widerspruch ein. Dieser wurde zurückgewiesen und der Landwirt zog vor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, wo es im September 2017 zur Verhandlung kam. Die Richter entschieden, von den 218.000 Euro insbesondere die Kosten für die Straßenbeleuchtung abzuziehen und reduzierten den Betrag auf 190.000 Euro.     

Gegen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wollte der Landwirt Berufung einlegen. Vor einer Woche jedoch (22.10.) beschloss das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, den Antrag auf Berufung nicht zuzulassen.

Existenzgefährdender Ausbaubeitrag

Wie der NDR berichtet, hat die Sanierung der 950 Meter langen Straße 600.000 Euro gekostet. Davon seien etwa 400.000 Euro auf die insgesamt sechs Anlieger umgelegt worden. Für den Landwirt sei der auf ihn entfallende Betrag existenzgefährdend. In einer Pressemitteilung informiert das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht, dass das Urteil von 2017 für Aufsehen gesorgt habe, weil die Ausbaubeiträge für den Landwirt mehr als die Hälfte des insgesamt umlagefähigen Aufwands ausgemacht hätten.

Der Landwirt argumentierte damals außerdem, dass der Ausbau für die landwirtschaftliche Nutzung nicht nötig gewesen sei. "Die Straße sei wegen der geplanten touristischen Nutzung ausgebaut worden und nicht wegen seines landwirtschaftlichen Betriebes", heißt es im Urteil. Vor den finanziellen Folgen für seinen Betrieb habe der Landwirt frühzeitig gewarnt. Darüber hinaus führte er damals an, dass die Weiterführung des Betriebs durch seinen Sohn, der den Hof nach Beendigung seiner Ausbildung übernehmen solle, gefährdet sei. 

„Die von ihm vor dem Oberverwaltungsgericht geltend gemachten Gründe haben den Senat nicht überzeugt“, teilt das Gericht mit. Das erstinstanzliche Urteil von 2017 wurde bestätigt. Anfechten kann der Landwirt den Beschluss nicht.

Stattdessen werde der Landwirt nach Angaben des NDR nun einen Kredit aufnehmen. Das Urteil habe ihn enttäuscht.

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