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Flächenprämien

Straubinger: Länder wollen mit Direktzahlungen Haushaltslöcher stopfen

am Freitag, 18.10.2019 - 10:20 (Jetzt kommentieren)

Der Bundestag hat die stärkere Kürzung der Direktzahlungen 2020 in erster Lesung beschlossen. Die CSU zweifelt an den Motiven.

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger

Der Bundestag hat der Anhebung der Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent der Direktzahlungen im kommenden Jahr heute Nacht in erster Lesung zugestimmt. Damit wird der Gesetzentwurf nun in den Ausschüssen beraten.

In einer kurzen Debatte kritisierte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger die Motive der Bundesländer, die eine stärkere Umschichtung in die 2. Säule wollten. Straubinger zufolge ist der "wahre Grund", dass einige finanziell klamme Länder mit den Geldern ihre Haushaltslöcher in der ländlichen Entwicklungspolitik stopfen wollten.

Der CSU-Politiker, der erst in dieser Woche in den Ernährungsausschuss des Bundestages wechselte, forderte eine Kompensation der Kürzung in Höhe von 75 Mio. Euro durch den Bundesfinanzminister. Die Mittel fehlten sonst auf den Höfen, die mit den "Grünen Kreuzen" und den für die kommende Woche angekündigten Demonstrationen einen Hilferuf aussendeten.

AfD kritisiert bauernfeindliche Regierungspolitik

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisierte die höhere Umschichtung als "weiteren Meilenstein der bauernfeindlichen Regierungspolitik". Protschka stellte die Frage in den Raum, warum die Mittel für die ländliche Förderung plötzlich angehoben werden müssten, wenn doch nur drei Bundesländer die bisher zur Verfügung stehenden Gelder vollständig abrufen würden.

Der SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering wies die Kritik an der Kürzung der Direktzahlungen zurück. Die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe würden dadurch nicht in existenzielle Schwierigkeiten geraten, während mit dem Geld in der ländlichen Entwicklung zugleich "sehr viel erreicht" werden könne.

Der FPD-Abgeordnete Gero Hocker meinte, die Landwirtschaft brauche nicht mehr Mittel in der 2. Säule, sondern eine Politik, die sich auf wissenschaftliche Grundlagen stütze.

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