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Steuer und Finanzen

Studie: Hofabgabeklausel gut für die Agrarstruktur

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von , am
18.02.2013

Berlin - Agrarstaatssekretär Peter Bleser sieht die positiven Effekte der Hofabgabeklausel auf die Agrarstruktur durch eine neue Studie bestätigt. Die Studie übt aber auch Kritik am Verfahren.

Vielen gilt die Hofabgabeklausel als nicht mehr zeitgemäß. Staatssekretär Peter Bleser sieht die Richtigkeit des festhaltens daran durch eine neue Studie des Thünen-Insituts jedoch bestätigt. © landpixel
Grundsätzlich bestätigt sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Festhalten an der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Der Grund dafür ist eine Studie, die Dr. Peter Mehl vom Thünen-Institut für Ländliche Räume vorgelegt hat. Das Gutachten belege die positiven Auswirkungen der Hofabgabeklausel auf die Agrarstruktur, stellte der Parlamentarische Staatssekretär des Ressorts, Peter Bleser, fest.
 
Die Hofabgabeverpflichtung verbinde Sozial- und Agrarstrukturpolitik. Folglich weise Deutschland im europäischen Vergleich eine sehr günstige Altersstruktur bei den Betriebsleitern auf. Dies wirke sich wiederum positiv auf die Investitions- und Innovationsbereitschaft in der Landwirtschaft aus. Bleser: "Wir müssen die Landwirte und ihre Familien für die Herausforderungen der Zukunft wappnen." Dafür müsse die Verantwortung früh von den bisherigen Betriebsleitern auf die nachfolgende Generation übertragen werden.

Bleser räumt 'vereinzelte Diskussionen' ein

Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde das Gutachten sehr sorgfältig auswerten und prüfen, ob politischer Handlungsbedarf bestehe, kündigte der Staatssekretär an. Hierzu sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog vorgesehen. Daher habe man das Gutachten dem Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
 
Bleser räumte "vereinzelte Diskussionen" ein, ob die Hofabgabe und ihr Nutzen für die Landwirtschaft noch zeitgemäß seien. Das nun vorliegende Gutachten stelle vor diesem Hintergrund einen Beitrag zur Versachlichung dar.

Rente mit Abschlag einführen

Mehl weist in seinem Gutachten auf die Problematik der Hofabgabeverpflichtung für Betriebsinhaber ohne Hofnachfolger hin. Die völlige Versagung von Rentenansprüchen bei Nichtabgabe stoße bei den Betroffenen auf anhaltende Kritik. Dies gelte umso mehr, als in naher Zukunft die größer werdenden Nachkriegsjahrgänge die Regelaltersgrenze erreichten, und diese Landwirte in mehr als 50 Prozent der Fälle keinen sicheren Hofnachfolger in der Familie hätten.
 
Der Wissenschaftler spricht sich angesichts dieser Entwicklung für die Einführung einer Rente mit Abschlag für diejenigen Landwirte aus, die mit Ausnahme des Abgabeerfordernisses alle weiteren Voraussetzungen für den Altersrentenbezug erfüllen. "Die Rigidität des Hofabgabeerfordernisses würde abgeschwächt, ohne die agrarstrukturelle Anreizwirkung des Hofabgabeerfordernisses aufzugeben", heißt es in der Studie.

Soziale und agrarstrukturelle Komponente trennen

Als weiteren Vorteil nennt Mehl eine klarere Trennung zwischen sozialer Absicherungskomponente und agrarstruktureller Anreizkomponente. Dieser Rentenabschlag und nicht zuletzt die gegenüber einer Betriebsaufgabe weiter bestehenden höheren Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung führten dazu, dass ein Anreiz zur Hofabgabe bestehen bleibe.
 
Hofabgabeklausel im Frühjahr 2012 modifiziert
 
Die Koalition hatte mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) im letzten Frühjahr einige Modifizierungen an der Hofabgabeklausel beschlossen. Sie zielen insbesondere darauf ab, die Abgabe unter Ehegatten weniger zu reglementieren.
 
So ist die zuvor bestehende Altersgrenze entfallen. Damit wird künftig nunmehr auch die Abgabe an Ehegatten möglich, die mehr als zehn Jahre jünger sind als der abgebende Gatte. Gestrichen wurde zudem die Einschränkung, dass auf Rückbehaltsflächen keine gewerbliche Tierhaltung betrieben werden darf. Schließlich ist das Ausscheiden aus Personengesellschaften und juristischen Personen erleichtert worden. Zuvor galt nur in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ausscheiden aus der Unternehmensführung als Hofabgabe.
Rot-Grün in Niedersachsen will Hofabgabeklausel abschaffen
 
Die Diskussionen um die Verpflichtung zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente hatten zuletzt neue Nahrung durch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen in Niedersachsen erhalten. Darin kündigen beide Seiten eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Hofabgabeklausel abzuschaffen.    
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