Studie: Hofabgabeklausel gut für die Agrarstruktur

Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde das Gutachten sehr sorgfältig auswerten und prüfen, ob politischer Handlungsbedarf bestehe, kündigte der Staatssekretär an. Hierzu sei ein breiter gesellschaftlicher Dialog vorgesehen. Daher habe man das Gutachten dem Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

 

Bleser räumte "vereinzelte Diskussionen" ein, ob die Hofabgabe und ihr Nutzen für die Landwirtschaft noch zeitgemäß seien. Das nun vorliegende Gutachten stelle vor diesem Hintergrund einen Beitrag zur Versachlichung dar.

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Mehl weist in seinem Gutachten auf die Problematik der Hofabgabeverpflichtung für Betriebsinhaber ohne Hofnachfolger hin. Die völlige Versagung von Rentenansprüchen bei Nichtabgabe stoße bei den Betroffenen auf anhaltende Kritik. Dies gelte umso mehr, als in naher Zukunft die größer werdenden Nachkriegsjahrgänge die Regelaltersgrenze erreichten, und diese Landwirte in mehr als 50 Prozent der Fälle keinen sicheren Hofnachfolger in der Familie hätten.

 

Der Wissenschaftler spricht sich angesichts dieser Entwicklung für die Einführung einer Rente mit Abschlag für diejenigen Landwirte aus, die mit Ausnahme des Abgabeerfordernisses alle weiteren Voraussetzungen für den Altersrentenbezug erfüllen. "Die Rigidität des Hofabgabeerfordernisses würde abgeschwächt, ohne die agrarstrukturelle Anreizwirkung des Hofabgabeerfordernisses aufzugeben", heißt es in der Studie.

Als weiteren Vorteil nennt Mehl eine klarere Trennung zwischen sozialer Absicherungskomponente und agrarstruktureller Anreizkomponente. Dieser Rentenabschlag und nicht zuletzt die gegenüber einer Betriebsaufgabe weiter bestehenden höheren Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung führten dazu, dass ein Anreiz zur Hofabgabe bestehen bleibe.

 

 

Die Koalition hatte mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz) im letzten Frühjahr einige Modifizierungen an der Hofabgabeklausel beschlossen. Sie zielen insbesondere darauf ab, die Abgabe unter Ehegatten weniger zu reglementieren.

 

So ist die zuvor bestehende Altersgrenze entfallen. Damit wird künftig nunmehr auch die Abgabe an Ehegatten möglich, die mehr als zehn Jahre jünger sind als der abgebende Gatte. Gestrichen wurde zudem die Einschränkung, dass auf Rückbehaltsflächen keine gewerbliche Tierhaltung betrieben werden darf. Schließlich ist das Ausscheiden aus Personengesellschaften und juristischen Personen erleichtert worden. Zuvor galt nur in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ausscheiden aus der Unternehmensführung als Hofabgabe.

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