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Steuern und Krisengewinn

Übergewinnsteuer: Was ist das überhaupt - und wer muss zahlen?

Öl- und Gastanks.
am Mittwoch, 17.08.2022 - 11:59 (1 Kommentar)

Wirtschaft und Verbraucher leiden unter extrem hohen Preisen für Gas und Strom. Doch einige Unternehmen verdienen glänzend daran. Ist das gerechtfertigt?

Seit Wochen wird Deutschland die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert. Das ist eine zusätzliche Steuer auf Gewinne von Energiekonzernen, die sie nur aufgrund der aktuellen außergewöhnlichen Marktlage in Krisen erzielen.

Eine zeitlich befristete Sondersteuer könnte diese Gewinne, die sie sonst nicht erzielen würden, abschöpfen und damit die Bürger entlasten, sagen die Befürworter.

Diskutiert wurde eine solche Steuer zuletzt in der Hochphase der Corona-Pandemie. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht die Übergewinnsteuer in einer Studie aus dem vorigen Jahr als ein "Instrument zur Deckung eines außergewöhnlich hohen öffentlichen Finanzbedarfs in Krisen- und Kriegszeiten".

Was als "Normal"- und was als „Übergewinn" gelten soll, kann berechnet werden, sagt der wissenschaftliche Dienst. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.

Während der Corona-Krise galt dies beispielsweise für Impfstoffhersteller wie etwa Biontech. Nun sind es vor allem die Rohstoffunternehmen und Energiekonzerne die glänzend verdienen - und sich die Taschen vollmachen - sagen die Befürworter der Steuer.

Krisengewinne abschöpfen - bis 100 Mrd. Euro

Die Übergewinnsteuer verfolgt danach das Ziel, den zusätzlichen Finanzbedarf des Staates in Krisenzeiten wie diesen zu decken - aber auch, Gewinne bestimmter Branchen abzuschöpfen, "die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet wurden und daher als ungerecht empfunden wurden", begründet der wissenschaftliche Dienst die mögliche Einführung einer solchen Steuer.

Derzeit wird eine Übergewinnsteuer vor allem in Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine diskutiert, dessen wirtschaftliche Folgen die globale Wirtschaft und natürlich auch die Verbraucher massiv belasten. Der Grund: die Preise für Gas, Kohl und andere Energieträger steigen auf immer neue Höchststände.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie herausgefunden, dass eine solche Abgabe je nach Ausgestaltung und Steuersatz Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte.

Die Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich dabei aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent. Gut die Hälfte der Steuern würde danach aus Gewinnen mit Öl und Gas entstehen. Der Rest stamme aus dem Geschäft mit Strom aus Kernkraft oder erneuerbaren Energien.

Willkür Tür und Tor geöffnet?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist jedoch auf eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen rund um eine Übergewinnsteuer - aber auch darauf, dass der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum habe.

Die EU-Kommission gab im März grundsätzlich grünes Licht dafür, dass die Mitgliedstaaten "befristete steuerliche Maßnahmen zu Zufallsgewinnen in Betracht ziehen und ausnahmsweise beschließen können, einen Teil dieser Gewinne für die Umverteilung an die Verbraucherinnen und Verbraucher vorzusehen". Dabei müssten aber "übermäßige Marktverzerrungen" vermieden werden. 

Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest warnte indessen vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. "Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor", sagte er der "Rheinischen Post". 

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