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Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpauschale soll bleiben trotz Mehrwertsteuersenkung

Euromünzen
am Dienstag, 09.06.2020 - 15:39 (Jetzt kommentieren)

Trotz der geplanten Mehrwertsteuersenkung soll die Umsatzsteuerpauschale für Landwirte wohl unverändert bleiben.

Nach Angaben einer Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministerin ist eine Anpassung der Pauschale von 10,7 Prozent derzeit nicht geplant. Die Koalition hat bekanntlich vorige Woche beschlossen, die Mehrwertsteuersätze im zweiten Halbjahr 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent zu reduzieren. Die Maßnahme ist Teil des Corona-Konjunkturpaketes in Höhe von 130 Mrd. Euro.

Gesetz soll im Schnelldurchgang beschlossen werden

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage von agrarheute weniger eindeutig. Die konkrete Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse werde jetzt im Ressortkreis abgestimmt, hieß es. Ein Gesetzgebungsvorschlag werde zeitnah vorgelegt. Anwendungsfragen sollten zudem durch „Verhaltensanweisungen der Finanzbehörden geklärt und erläutert werden“.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Mehrwertsteuersenkung muss im Schnellverfahren durchlaufen werden. Dem Vernehmen nach wird sich das Kabinett noch in dieser Woche mit dem Gesetzentwurf befassen. In der kommenden Woche könnten die notwendigen Lesungen im Bundestag stattfinden. Der Bundesrat dürfte dem Paket in einer Sondersitzung am 26. Juni zustimmen, sodass die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli greifen kann.

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