Umschichtung der EU-Fördermittel: Mehr Geld für Natur- und Tierschutz

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen setzen sich im Bundesrat für eine Umschichtung der EU-Fördermittel ein: Ziel ist es, den Ökolandbau und den Vertragsnaturschutz weiter zu stärken, sowie eine höhere Förderung der tierschutzgerechten Haltung von Milchkühen, Schweinen und Schafen zu erzielen.

Die Initiative sieht eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vor: 15 Prozent der Fördermittel sollen aus der ersten Säule (direkte Prämien an die Landwirte, gemessen an Hektaren) in die zweite Säule (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER) umgeschichtet werden. Das ist nach EU-Recht der höchstmögliche Prozentsatz.

Bislang sind in Deutschland nur 4,5 Prozent der Direktzahlungsmittel für die Jahre 2015 bis 2019 umgeschichtet worden. Das entspricht rund 230 Millionen Euro pro Jahr. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Umschichtung stiege der Betrag auf rund 750 Millionen Euro.

Im Moment ist die Förderung aus Brüssel allein an die Fläche gebunden, pro Hektar gibt es bundesweit im Durchschnitt rund 300 Euro. Die Mehrheit der Flächen in Deutschland und in Niedersachsen sei laut Meyer verpachtet. Das bedeutet, dass die Flächenprämien oft mittels steigender Pachten an die Besitzer der Flächen weitergeleitet werden.

Der Gesetzentwurf soll im Februar im Bundesrat eingebracht werden. Die Aufstockung der Umschichtung muss der EU-Kommission spätestens bis zum 1. August 2017 mitgeteilt werden.

"Wichtig ist, dass das Geld direkt den Landwirten zu Gute kommt. Sie erhalten die Mittel und können damit den Schutz von Arten, Natur, Gewässer und Klima in die Produktion integrieren", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck. "Das ist ein erster Schritt für eine Neuaufstellung der EU-Agrarförderung. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen fließen. Ökolandbau, Vertragsnaturschutz und Programme für vielfältige Kulturen im Ackerbau: Die Landwirte rennen uns die Bude ein und die bislang vorgesehenen Mittel sind ausgeschöpft." Immer mehr Bäuerinnen und Bauern suchen laut Habeck Einkommensalternativen und zwar durch ein Wirtschaften mit der Natur.

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer ergänzte: "Wir wollen die Weidehaltungsprogramme der Landesregierung stärken und so die für Niedersachsen prägende Grünlandwirtschaft nicht nur erhalten, sondern auch aufwerten." Pro Jahr könnten in Niedersachsen 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln zusätzlich zur Verfügung stehen. Und: Möglich wäre das sogar noch in der laufenden EU-Förderperiode. "Der Erhalt von Grünland wird wiederum die Weidehaltung von Kühen beflügeln", so Meyer weiter. Das koste selbstredend Geld, "und daher ist es nur gerecht, dass die Tierhalter höhere Anteile an der Milliardenförderung der EU-Agrarbeihilfen bekommen."

Hier sind sich die beiden Agrarminister einig mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Auch sie will EU-Gelder verstärkt in einen Topf umleiten, mit dem der Bund gezielt nachhaltige Landwirtschaft fördern kann. Bis zu 15 Prozent der Subventionen dürfen Staaten über diese sogenannte zweite Säule verteilen, in Deutschland sind es bisher aber nur 4,5 Prozent. Das müsse "deutlich mehr" werden, sagte Hendricks an die Adresse von Agrarminister Christian Schmidt im Vorfeld der Grünen Woche.