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Agrarhaushalt 2016

Unfallversicherung: Beiträge sinken im Schnitt um 16 Prozent

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
16.11.2015

Die Landwirte können sich auf eine spürbare Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen im nächsten Jahr einstellen. Der Bund gibt zur Unfallversicherung 78 Millionen Euro mehr dazu, auf jetzt insgesamt 178 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag der vergangenen Woche in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 überraschend eine Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 78 Millionen (Mio.) Euro auf nun 178 Mio. Euro beschlossen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) veranschlagt die daraus resultierende Beitragssenkung für die Betriebe auf durchschnittlich rund 16 Prozent.

Zudem werden die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 30 Mio. Euro angehoben. Damit soll der geplanten Erweiterung der GAK um zusätzliche Fördermaßnahmen im ländlichen Raum Rechnung getragen werden.

Betriebe kurzfristig entlasten

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar, zeigte sich nach Sitzungsende mit dem Ergebnis "mehr als zufrieden". Der Ausschuss trage damit insbesondere der schwierigen Marktsituation Rechnung, wie sie größtenteils durch den russischen Importstopp für Nahrungsmittel verursacht worden sei. Es gehe darum, Betriebe kurzfristig und flächendeckend zu entlasten. Die zusätzlichen 30 Mio. Euro für die Gemeinschaftsaufgabe setzten ein klares Zeichen, "die Regionen fit für die Zukunft und lebenswert für die Menschen zu gestalten".

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wertete die Entscheidungen im Haushaltsausschuss als Unterstützung seiner politischen Agenda.

Keine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Gelder

Cajus Caesar betonte, dass weder die LUV-Mittel noch die Aufstockung der GAK im Einzelplan 10 gegenfinanziert werden müssten. Es handele sich also um "frisches Geld". Allerdings komme auf alle Ressorts eine Globale Minderausgabe zu, deren Höhe noch festgelegt werden müsse. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass der Haushaltsausschuss bereits zuvor einige Festlegungen getroffen habe, die in der Bereinigungssitzung bestätigt worden seien. Bekanntlich sollen

  • sowohl die Mittel für Auslandsmessen als auch
  • für die Eiweißpflanzenstrategie um jeweils zwei Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf angehoben werden.
  • Die Förderung nachwachsender Rohstoffe soll ebenfalls um zwei Millionen Euro steigen, und zwar auf 61 Mio. Euro.
  • Von fünf auf sechs Millionen Euro erhöhe sich in dem Rahmen der Ansatz für den Förderschwerpunkt "Nationale Nachhaltige Forstwirtschaft".
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