Unfallversicherung: der Bund spart, der Bauer zahlt drauf

Die Betriebe erhalten in diesen Tagen die Beitragsbescheide zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) für das Jahr 2021. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Beitrag um rund 18 %. Der Versicherungsbeitrag muss bis spätestens 15. September bezahlt werden.

Ursache für den Beitragsanstieg sind geringere Bundesmittel für die LBG als in den Vorjahren. In den vergangenen sechs Jahren waren die im Bundeshaushalt vorgesehenen Zuschüsse mit Hinweis auf die schwierigen Markt- und Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft jeweils um 77 Mio Euro auf rund 177 Mio Euro angehoben werden.

Die nunmehr regierende Ampelkoalition hat den höheren Zuschuss für dieses Jahr allerdings nicht verlängert, sondern auf 100 Mio Euro reduziert.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sieht die Kürzung der Bundesmittel kritisch. Die Senkung komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Man habe im Vorfeld der Entscheidung auf die angespannte Situation in der grünen Branche hingewiesen, so die SVLFG in Kassel. Dramatisch gestiegene Preise für Energie und Düngemittel und die Anhebung des Mindestlohnes seien die Ursache. Da es jedoch keinen gesetzlichen Anspruch auf die Bundesmittel gebe, sei die Senkung auf 100 Mio Euro politisch entschieden worden, bedauert die SVLFG. 

Zur Erläuterung der Beitragsberechnung teilte die SVLFG mit, dass das „Umlagesoll“ in der Berufsgenossenschaft mit 998 Mio Euro im Vorjahresvergleich unverändert bleibe. Die Grundbeiträge reichen von Mindestgrundbeitrag 86,83 Euro bis zum Höchstgrundbeitrag von 347,34 Euro; sie liegen damit um 4,6 % unter dem Vorjahresniveau.

Mit den Grundbeiträgen werden rund 70 % der Präventions- und alle Verwaltungskosten in der Unfallversicherung finanziert. Nach SVLFG-Angaben hängt die Höhe der Risikobeiträge von der Entwicklung der Leistungsausgaben ab. Sie sei naturgemäß in den 16 Risikogruppen sowie in den dazugehörigen Produktionsverfahren unterschiedlich. So komme es sowohl zu Beitragssenkungen als auch zu Beitragserhöhungen.

Aufgrund der geringeren Zuweisung aus dem Bundeshaushalt können diese Beiträge für die rund 340.000 bundesmittelberechtigten Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung in diesem Jahr lediglich um etwa 17,9 % gesenkt werden. Letztes Jahr waren es noch 32,1 %. Daraus resultieren hieraus um etwa 18 % höhere Zahlbeträge.