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+++ Aktualisiert: 1.2.2021 +++

Update: Landwirte verlieren KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen

Bauernhaus mit Sanierungsbedarf
am Mittwoch, 02.02.2022 - 11:00 (11 Kommentare)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht weiterhin hinter der Entscheidung, die staatliche Förderung für energiesparende Häuser zu stoppen. Zeitgleich drängt er auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung.

Am 24. Januar hatte die neue Bundesregierung die bisherigen Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW Förderbank abrupt gestoppt. Zunächst war geplant, bereits gestellte Anträge nicht mehr zu bewilligen. Der Schritt hatte Proteste ausgelöst. Nun hat die Regierung beschlossen, Anträge, die vor dem 24. Januar gestellt wurden, nach den bislang gültigen Kriterien zu bearbeiten. Weitere Anträge können allerdings nicht mehr gestellt werden.

„Das war eine Hauruck-Aktion, die uns erst einmal eine Atempause verschaffen musste“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (2.2.) im ARD- „Morgenmagazin“. Ähnliche Förderprogramme würden wieder aufgelegt. Allerdings müssten diese strenger und effizienter sein, damit das Steuergeld sinnvoll eingesetzt werde.

Nach dem KfW-Förderstopp hat Bundeswirtschaftsminister Habeck eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung versprochen: „Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden.“ 

Unerwartetes Ende der KfW-Förderprogramme

Die Ankündigung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, die Förderung für energieeffizientes Bauen zu unterbrechen, war Ende Januar völlig unerwartet gekommen – und ist nach wie vor ein Schock für viele Bauherren, die ihren Altbau energetisch sanieren oder gar ein neues energieeffizientes Haus bauen wollen: Konkret können zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden.

Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau und die energetische Sanierung. 

BAFA-Förderung für Einzelmaßnahmen der Sanierung geht weiter

Vor allem der Stopp der Sanierungsförderung trifft viele Landwirte, die häufig ältere Häuser bewohnen und energiesparend sanieren wollen. Die Förderung für Sanierungen will die Ampelkoalition wieder aufnehmen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. 

Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch, etc.).

Effizienzhaus 55 wird nicht mehr gefördert

Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zu Ende Januar ausgelaufen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Ministerium.

Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung.

Extrem hohe Nachfrage nach den Fördermitteln der KfW

Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem beispiellosen „Run“ auf die Förderung geführt, so das Wirtschaftsministerium. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichten dafür aber nicht aus. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. 

Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.

Viel Kritik an plötzlichem Eingriff in laufende Projekte

Der Förderstopp löste viel Kritik aus. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem „Nackenschlag“ für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, nannte den Förderstopp „abträglich und geradezu widersinnig“. Er sagte: „Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind.“ Mit dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung, energieeffizientes Bauen auszubremsen.

Habeck verteidigt abrupten Stopp und spricht von "Überförderung"

Wirtschaftsminister Habeck verteidigte den Förderstopp hingegen. Der Grünen-Politiker sprach am Mittwoch (26.1.) im Bundestag von "ungedeckten Haushaltsversprechen". Deswegen habe die Förderung gestoppt werden müssen, es habe eine "Überförderung" gegeben. Dass "abrupt brutal" korrigiert worden sei, sei ärgerlich und solle sich nicht wiederholen, sagte Habeck. Er kündigte an, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Ein Teil der Anträge könne gefördert werden.

Habeck machte zugleich der schwarz-roten Vorgängerregierung Vorwürfe. Anfang November sei angekündigt worden, dass die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 Ende Januar 2022 auslaufe. Dies habe in der Geschichte der staatlichen Förderbank KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Es seien aber Gelder von 7,2 Milliarden Euro nicht im Haushalt "belegt" gewesen, sagte Habeck. Dies betreffe 24 000 Anträge, davon 22 000 von privaten Haushalten.

Mit Material von dpa
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