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Steuer und Finanzen

Verbindlicher Mindestlohn in der Fleischwirtschaft kommt

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von , am
26.05.2014

Berlin - Der Mindestlohn in der Fleischwirtschaft ist verbindlich. Am Freitag hat der Bundesrat den Weg freigemacht. Unterdessen weist Bundesagrarminister Schmidt auf die gleitende Einführung in der Landwirtschaft hin.

Im Vergleich zum Vorjahr waren die Schweinepreise vergangene Woche 2 Cent höher. © contrastwerkstatt/Fotolia
Der Bundesrat hat am 23. Mai den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Er stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu, das nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.
 
Das Gesetz sorgt dafür, dass der Anfang des Jahres abgeschlossene neue Mindestlohntarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse in der Fleischwirtschaft - auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer - zwingend zur Anwendung kommt.
 
Künftig soll keiner der bundesweit etwa 100.000 Beschäftigten weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen, heißt es offiziell aus dem Bunderat nach der Sitzung am Freitag. Diese Lohnuntergrenze soll bis zum 1. Dezember 2016 in drei Schritten auf 8,75 Euro ansteigen.

Regelung für Landwirtschaft prüfen

Auch wenn man sich über das Ziel einig sei, Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen zu schützen, müsse man in der Beratung im Bundestag das vorgesehene Instrumentarium nochmals auf den Prüfstand stellen, erklärte Bundesagrarminster Christian Schmidt am Freitag. Das berichtet AgraEurope. Es müsse vorrangig darum gehen, die von der Bundesregierung eröffneten Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang bei der Einführung des Mindestlohns zu nutzen.
 
Gefordert sieht Schmidt dabei jetzt die Tarifvertragsparteien, "einen passgenauen Tarifvertrag auszuhandeln und abzuschließen". Darüber hinaus werde auch noch zu prüfen sein, ob durch weitere Maßnahmen den Besonderheiten der Landwirtschaft Rechnung getragen werden könne.
 
"Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, mögliche Probleme zum Beispiel bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung des Mindestlohnes zu berücksichtigen", stellte Schmidt klar.

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