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Gerichtsurteil

Veröffentlichung der Betriebsprämien rechtswidrig

pd/Krauß
am
17.12.2015

Wegen formaler Fehler hat das Verwaltungsgericht Trier das Veröffentlichen von betrieblichen Daten bei den Agrarprämien gestoppt. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, hatte Klage eingereicht.

Seit Juni 2015 kann jedermann im Internet einsehen, wer in welcher Höhe Agrarprämien erhält. Dabei können auch persönliche Daten im Detail eingesehen werden. Wie der Bauern- und Winzerverband (BWV) Rheinland-Nassau schreibt, gab es einige Landwirte, die sich gegen diese Art der Zurschaustellung gewehrt haben. Unter anderen hatte BWV-Präsident Michael Horper Klage gegen die Veröffentlichung seiner betrieblichen Daten geführt. Vor dem Verwaltungsgericht in Trier bekam er Recht.

Die Richter verurteilten das Land Rheinland-Pfalz, die Veröffentlichung Horpers Daten zu unterlassen und begründeten dies vornehmlich mit formalen Mängeln in den nach europäischem Recht vorgesehenen Mitteilungspflichten des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber den betroffenen Landwirten. Unter anderem fehle es an Hinweisen auf die dem Betroffenen zustehenden Rechte nach dem Datenschutzgesetz sowie an fehlenden konkreten Hinweisen zur Einlegung einer Klage. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Die veröffentlichten Daten aller rheinland-pfälzischen Landwirte gingen bereits im Juni schon einmal wegen Fehlern für zwei Wochen offline.

Horper will Daten aller Landwirte offline

"Auch wenn die Veröffentlichung der Daten zunächst nur aus formellen Gesichtspunkten rechtswidrig ist, wird deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz formal nicht sauber gearbeitet hat", zeigte sich Horper mit der Entscheidung zufrieden. Vor dem Hintergrund dieses Urteils habe er, so Horper, die zuständige Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken angeschrieben und darum gebeten, die Daten aller rheinland-pfälzischen Direktzahlungsempfänger umgehend aus der Datenbank im Internet zu entfernen, bis die rechtlichen Grundlagen dafür geklärt seien.

Ob die Veröffentlichung im Internet mit geltenden Datenschutzrecht und der Europäischen Charta für Menschenrechte vereinbar sei, werde wohl erst in einem weiteren Verfahren endgültig geklärt werden. Horper bekräftigte seine Entschlossenheit, Fragen nach dem Schutz persönlicher Daten weiterhin auf gerichtlichem Wege überprüfen zu lassen.

Auch Landwirte in Hessen und Niedersachsen hatten Klage gegen die Veröffentlichung eingereicht, die Urteil stehen hier aber noch aus.

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