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Produktion und Förderung

Weidemann neuer Aufsichtsratsvorsitzender der BVVG

von , am
31.03.2011

Berlin - Der Aufsichtsrat der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 30. März Ministerialrat Manfred Weidemann (64) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Manfred Weidemann führt den Aufsichtsrat der BVVG an. © pd
Zuvor war er bereits fast sechs Jahre Stellvertreter des Vorsitzenden des BVVG-Aufsichtsrates. Anlass für die Wahl war das Ausscheiden des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Gert Lindemann, der im Januar zum Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsens ernannt wurde. Weidemann ist Jurist und seit 1979 im Bundesministerium der Finanzen tätig, seit 1991 als Referatsleiter. Davor arbeitete er in der Bundesvermögensverwaltung Soltau und Oberfinanzdirektion Hannover. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
 
Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der BVVG sind
  • Hans Bernhardt, Vorstandsmitglied der Landwirtschaftlichen Rentenbank,
  • Axel Kunze, Mitglied des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
  • Ministerialdirigent Ralf Wolkenhauer, Unterabteilungsleiter im BMELV,
sowie von Arbeitnehmerseite
  • Angela Rogge, Referentin im Bereich Verkauf/Verpachtung und
  • Gerhard Ludden, Justiziar in der Niederlassung Magdeburg.

Flächenverkauf an Alteigentümer zu verbesserten Bedingungen

Durch das in dieser Woche veröffentlichte 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz werden die Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer (Berechtigte nach Paragraf 3, Absatz 5 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG)) verbessert. Nach Auskunft der BVVG werden zur Berechnung des Kaufpreises nun die Regionalen Wertansätze 2004 für Acker- und Grünland zugrunde gelegt, von denen 35 Prozent abgezogen werden. "Nachteile beim begünstigten Erwerb durch lange Bearbeitungszeiten der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen für die Ausstellung des Ausgleichsleistungsbescheides sollen damit vermieden werden", heißt es von Seiten der BVVG.
 
Auf diesen so ermittelten begünstigten Kaufpreis werden 75 Prozent der Zinsen, die der Käufer für den gesamten Verzinsungszeitraum erhalten hat oder noch erhalten wird, aufgeschlagen. Berechtigte können innerhalb von sechs Monaten ab dem 29. März bei der BVVG einen neuen Erwerbsantrag stellen und somit am begünstigten Flächenerwerb teilnehmen. Berechtig ist laut BVVG, wessen Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheid bereits nach dem 30. Juni 2003 bestandskräftig geworden ist und der bislang entweder keinen oder einen bereits verfristeten Antrag auf begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Paragraf 3 Absatz 5 AusglLeistG gestellt hat.
 
Alteigentümer, die bereits nach den Bedingungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zwischen dem 1. Januar 2004 und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu ungünstigeren Bedingungen gekauft haben, haben Anspruch auf ergänzenden Erwerb landwirtschaftlicher Flächen auf der Grundlage der neuen Kaufpreise. Wer einen Ausgleichsleistungsbescheid fristgerecht beantragt, aber noch nicht erhalten habe, kann unter bestimmten Bedingungen Flächen reservieren lassen.

BVVG will Interessenausgleich fördern

Die BVVG bereitet auf ihrer Homepage eine Internetlösung vor, mit dem der Interessenausgleich zwischen erwerbsberechtigten Alteigentümern und Pächtern gefördert werden soll. Den Berechtigten sollen möglichst Flächen ihres originären Eigentums beziehungsweise in der Nähe liegende Flächen angeboten werden. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Flächen besteht nicht. Bestehende Pachtverträge müssen vom Käufer übernommen werden.
 
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