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Produktion und Förderung

Widerstand gegen Umbau der Agrarinvestitionsförderung

von , am
25.04.2012

Berlin - Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für einen Umbau des Agrarinvestitionsförderungsprogrammes (AFP) stoßen auf Widerstand.

Lindemann lehnt Konzentration der Investitionsförderung ausschließlich auf besonders tiergerechte Haltungssysteme ab. © Christiane Meyerdierks/Niedersächsische Landwirtschaftsministerium
"Ich lehne eine Konzentration der Investitionsförderung ausschließlich auf besonders tiergerechte Haltungssysteme in der Tierhaltung ab", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann. Seiner Auffassung nach muss das AFP weiterhin auch anderen Zielsetzungen dienen, etwa im Bereich Klimaschutz. Insbesondere solle es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beitragen.
 
Lindemann äußerte zugleich die Bereitschaft, über Prioritätensetzungen in der Förderung zu diskutieren. "Wie dies aussehen könnte, zeigen wir mit unserem Rankingsystem bei der Bewertung von Förderanträgen", so der Minister. Skeptisch äußerte er sich zudem zu dem Vorschlag, Investitionen außerhalb des AFP künftig über Bürgschaften zu unterstützen.

Sonnleitner warnt vor Aufgabe der Regelförderung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor Schnellschüssen in der Investitionsförderung. In einem Schreiben an die Landwirtschaftsminister der Länder rief Verbandspräsident Gerd Sonnleitner dazu auf, die Regelförderung nicht in Frage zu stellen. Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) steht auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche in Konstanz.

Ministerium setzt Charta um

Der Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, bekräftigte den Willen zu einer Neujustierung der GAK, wie sie bereits in der Anfang dieses Jahres vorgestellten Charta für Landwirtschaft und Verbraucher angekündigt worden war. "Im Bereich der Tierhaltung wollen wir die Agrarinvestitionsförderung auf besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren konzentrieren, deren Anforderungen über die geltenden gesetzlichen Standards hinausgehen", sagte Kloos in Berlin. Gleichzeitig werde geprüft, ob sonstige Maßnahmen außerhalb der GAK künftig über Bürgschaften unterstützt werden könnten, wie dies in anderen Wirtschaftsbereichen üblich sei. Dazu sei sein Haus im Gespräch mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank und Bürgschaftsbanken.

Fördertatbestände reduzieren

Darüber hinaus strebt der Bund laut Kloos eine Reduzierung und Aktualisierung der Fördertatbestände in der GAK an. Der Staatssekretär verwies auf eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die zum Beispiel nur noch in wenigen Ländern angewendet würden oder an neue Herausforderungen angepasst werden müssten. Hierzu fänden sich in fast allen Fördergrundsätzen entsprechende Ansätze, die auch nach weiteren Kriterien überprüft werden müssten. Kloos geht davon aus, dass dieses Vorhaben auf der Agrarministerkonferenz in Konstanz breite Unterstützung finden wird. Für die nächste Sitzung des zuständigen Planungsausschusses der GAK (PLANAK) zum Jahresende werde der Bund zu beiden Punkten - Verschlankung der GAK und Umbau der Investitionsförderung - Vorschläge vorlegen. Kloos: "Wir wollen eine Entscheidungsgrundlage und Planungssicherheit für die Länder auch für die neue Förderperiode des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) ab 2014." Dabei werde man dafür Sorge tragen, dass die Änderungen in Einklang stünden mit den sich abzeichnenden EU-Beschlüssen zur Zweiten Säule. Eine Konzentration der GAK auf die Agrarinvestitionsförderung schließt der Staatssekretär aus. Nicht zuletzt der demographische Wandel erfordere, dass auch die GAK spezifische Förderangebote für die ländliche Entwicklung bereithalten müsse.

Bürgschaften erfordern hohen Verwaltungsaufwand

Lindemann unterstützt seinen Ausführungen zufolge im Grundsatz eine Verschlankung der GAK. Er warne aber davor zu glauben, man könne auf jede Art der Kleinförderung in Zukunft verzichten, nur um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Hier gebe es im Einzelfall sehr wohl sinnvolle und einfach zu handhabende Maßnahmen, die ohne eine Bund-Länder-Förderung nicht angeboten würden. Dies gelte beispielsweise für den Waldumbau, der angesichts des Klimawandels unerlässlich sei. Ablehnend äußerte sich der Minister zu dem Vorschlag, in Zukunft die Investitionsförderung außerhalb der GAK vornehmlich über Bürgschaften gestalten zu wollen. Er begründet dies mit dem erheblichen Verwaltungsaufwand, den Bürgschaften erfordern. Eine notwendige 20-jährige Begleitung von Investitionsvorhaben seitens der öffentlichen Hand sei in der Vergangenheit der Anlass gewesen, im AFP von der Zinsverbilligung auf Zuschuss umzustellen.

Zwei Drittel für investive Zwecke

Mit Nachdruck betonte Lindemann den Stellenwert der investiven Förderung. In Niedersachsen würden etwa zwei Drittel der GAK-Mittel für investive Zwecke eingesetzt. An dieser Schwerpunktsetzung werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Kritik an der Investitionsförderung weist der Minister zurück. Zwar schließe er aus, dass ein kleiner Teil der rund 40 Millionen Euro, die im Lande für die Agrarinvestitionsförderung ausgegeben werden, an Betriebe gehe, die auch ohne diese Unterstützung investiert hätten. Für die große Mehrheit der geförderten Maßnahmen gelte aber ohne Zweifel, dass die Unterstützung durch das AFP ausschlaggebend sei für die Investitionsentscheidung. Gleichzeitig gebe die Förderung die Möglichkeit, die Investitionen so zu lenken, "dass sie unseren Vorstellungen etwa im Bereich des Tier- und Umweltschutzes entsprechen". Eine Prioritätensetzung in der Investitionsförderung auf die Milchviehhaltung hält Lindemann trotz des bevorstehenden Wegfalls der Quotenregelung nicht für erforderlich, solange sich der Milchpreis auf dem gegenwärtigen Niveau bewege. Man dürfte zudem andere Bereiche nicht aus dem Blick verlieren. Förderwürdig sei seines Erachtens nicht zuletzt eine ordnungsgemäße Güllelagerung. Auch im Ackerbau sehe er weiteren Bedarf, etwa im Hinblick auf den Bau von Getreidelagerhallen, sagte Lindemann.

Wettbewerbsfähigkeit muss im Mittelpunkt bleiben

"Die deutsche Landwirtschaft braucht weiterhin die Regelförderung bei Investitionen in Wirtschaftsgebäude und Anlagen", heißt es im Schreiben von Sonnleitner an die Ressortchefs der Länder. Ohne diese Regelförderung würde seiner Auffassung nach die für einen erfolgreichen Strukturwandel notwendige Junglandwirteförderung nahezu zum Erliegen kommen. Auch im Hinblick auf die EU-Wettbewerbsfähigkeit dürften Bund und Länder die Regelförderung bei der Agrarinvestitionsförderung in der GAK nicht aufgeben und müssten dafür hinreichend Mittel zur Verfügung stellen. Zwar hat der Bauernverband laut Sonnleitner keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Überarbeitung der Investitionsförderung besonders tierartgerechter Haltungsformen; dabei müssten jedoch Fördervoraussetzungen und Förderhöhen auch wirtschaftlich stimmig sein.

Nicht übers Knie brechen

Es könne nicht angehen, dass einerseits definierte besondere Haltungsformen in der Schweinehaltung gefördert werden sollten, diese jedoch in der Praxis aufgrund ihrer fehlenden wirtschaftlichen Attraktivität nicht gebaut werden könnten, so Sonnleitner. Mit Nachdruck spricht sich der DBV-Präsident gegen Schnellschüsse in der Investitionsförderung aus. Man könne nur davor warnen, über viele Jahre bewährte Fördergrundsätze innerhalb weniger Wochen und Monaten grundsätzlich überarbeiten zu wollen. Vor allem die praxisgerechte Definition von besonders förderfähigen Tierhaltungsverfahren erfordere Zeit. Schließlich dürften auch angesichts der künftigen Fördergrundsätze der EU Entscheidungen über ein neues Agrarinvestitionsförderungsprogramm nicht übers Knie gebrochen werden.
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