Deshalb zahlt das Amt bisher nicht

"Sehr viele Landwirte beklagen sich darüber, dass die Agrardieselvergütung für das Verbrauchsjahr 2014 noch nicht erfolgt ist, obwohl sie ihren Agrardieselantrag schon vor mehreren Monaten beim Hauptzollamt Dresden, Standort Löbau, gestellt haben." Mit diesen Worten hat sich der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, Ende Oktober in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt und darauf hingewiesen, dass dies ein untragbarer Zustand sei, zumal viele Betriebe, insbesondere Schweine- und Milchviehhalter, aufgrund dramatisch gesunkener Erzeugererlöse große Liquiditätsprobleme hätten. agrarheute hat beim Amt nachgefragt und Antwort erhalten.

Wie die Bundesfinanzdirektion Mitte in einer Antwortmail an agrarheute schreibt, seien die Rückstände in der Bearbeitung der Anträge in erster Linie auf die Auswirkungen des erforderlichen Personaleinsatzes für die Übernahme der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung zurückzuführen. "Die dadurch entstandenen Verzögerungen bedauern wir sehr", heißt es weiter. "Die Behebung dieser Verzögerungen steht derzeit im Fokus des Bundesfinanzministeriums und der zuständigen Bundesfinanzdirektionen. Die geeigneten Maßnahmen werden getroffen, damit die Rückstände schnellstmöglich abgebaut werden können."

Die Bundesfinanzdirektion Mitte erklärt weiter, die Bearbeitung der Agrardieselvergütung erfolgt bundesweit zentralisiert an fünf Standorten. Grundsätzlich werden die Anträge nach dem Prinzip "first-in-first-out" in der zeitlichen Reihenfolge des Posteingangs bearbeitet. Bundesweit betrachtet ist der Stand der Antragsbearbeitung auch im Vergleich zu den Vorjahren nur geringfügig zurückgegangen (ca. 2 %). An den Standorten HZA Dresden und HZA Landshut ist jedoch im bundesweiten Vergleich ein niedrigerer Bearbeitungsstand festzustellen.

Am Standort Dresden sind laut Bundesfinanzdirektion Mitte ca. 49.000 Anträge eingegangen und davon ca. 16.800 (35%) bearbeitet. Am Standort Landshut sind ca 41.000 Anträge eingegangen und davon ca. 15.800 (39%) bearbeitet. Bei der Betrachtung der noch nicht bearbeiteten Anträge ist allerdings zu berücksichtigen, dass von diesen viele auch erst im September 2015 gestellt worden sind.

Dem HZA Dresden obliegt neben der Zuständigkeit für den eigenen Bezirk die Bearbeitung von Anträgen aus Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Thüringen, dem HZA Landshut für den gesamtem süd-bayerischen Raum.

Die Bundesfinanzdirektion Mitte weist allerdings darauf hin, dass auch die Antragsteller mit ihrem Verhalten die z. T. erhöhte Bearbeitungsdauer mitbewirken. Die Antragsfristen enden jeweils am 30. September des auf das Antragsjahr folgenden Kalenderjahres. Regelmäßig werden rund 40 % der Anträge erst kurz vor dem Auslaufen der Antragsfrist im September eingereicht.

Die Zollverwaltung bittet die Vertreter des Berufsstands regelmäßig darum, ihre Mitglieder darauf aufmerksam zu machen, dass sie ihre Anträge zur Vermeidung einer unnötigen Bearbeitungsdauer möglichst nicht erst gegen Fristende stellen.  Eine stärkere Nutzung des Online-Antragsverfahrens könnte die Antragsbearbeitung deutlich beschleunigen.