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Steuer und Finanzen

Zahlungsfrist für Gruppe von italienischen Milcherzeugern verlängert

von , am
04.08.2010

Brüssel - Italien gewährt säumigen Milchquotenüberlieferern einen Aufschub für die Zahlung ihrer Superabgabe bis zum Jahresende. Das hat das italienische Parlament am 29. Juli endgültig abgesegnet.

© Werkbild

Die Maßnahme betrifft mehrere hundert Betriebe, die im Gegensatz zur großen Mehrheit der Milcherzeuger Strafzahlungen für Überlieferungen während des Zeitraums 1995/96 bis 2000/01 bislang immer noch nicht geleistet haben. Rom hatte die Superabgabe für diese Periode seinerzeit gegenüber Brüssel aus dem Staatssäckel beglichen, ohne die Gelder von den Erzeugern zurückzuverlangen.

Der EU-Finanzministerrat forderte dies 2003 ein, eröffnete der italienischen Regierung allerdings die Möglichkeit, betroffenen Landwirten ein zinsloses Darlehen zu gewähren, um die Schulden in 14 gleichgroßen jährlichen Raten zu begleichen.

Brüssel sieht EU-Regeln verletzt  

Die jetzt im Rahmen eines Haushaltspakets zur Sanierung der Staatsfinanzen verabschiedete Regelung, die auf Druck der Lega Nord zustande kam, verletzt möglicherweise diesen Kompromiss. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung, in der die Milchquote nur Nebensache war, mit der Vertrauensfrage verbunden.

Einschreiten der EU-Kommission möglich

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş kritisierte den Schritt. "Die Kommission ist enttäuscht, dass Italien einer Maßnahme zustimmt, die anscheinend gegen EU-Regeln verstößt", so Cioloş in Brüssel. Man werde den Rechtstext analysieren und prüfen, ob er tatsächlich mit dem EU-Recht unvereinbar sei. In diesem Fall werde man nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Cioloş meint damit entweder die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder eine Untersuchung auf das Vorliegen einer illegalen Staatsbeihilfe.

Quotensünder belohnt

Neben der Reaktion der Europäischen Kommission beziehungsweise deren Warnung an die Adresse Roms gibt es mittlerweile auch Kritik aus der italienischen Landwirtschaft selbst, insbesondere aus der Region Lombardei, dem Zentrum der italienischen Milchwirtschaft. Der Präsident des linksorientierten Bauernverbandes Cia, Giuseppe Politi, monierte, "der Gesetzentwurf bedeutet das Aus für die Landwirtschaft, erwähnt den Agrarsektor, der sich in der schwierigsten Krise der vergangenen Jahre befindet, mit keinem Wort und will lediglich die Milchquotensünder durch einen Zahlungsaufschub ihrer ausstehenden Strafabgaben belohnen".

Vertrauen wieder herstellen  

In der Region Lombardei, dem Schwerpunkt der italienischen Milchproduktion, haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei (PD) mehrheitlich dafür gestimmt, den Passus in der Novelle zu streichen. Es sei unerträglich, eine kleine Gruppe von Milchproduzenten schützen zu wollen, die ganz bewusst gegen die geltenden Regeln verstoße, erklärte Fabrizio Santantonio, Agrarexperte und PD-Abgeordneter mit Blick auf die Vertrauensfrage. Notwendig sei vielmehr, das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Institutionen wiederherzustellen, sowie ein klares Bekenntnis zur Legalität. (AgE)

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