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Düngegesetz

Grünes Licht für die Düngeverordnung

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Katharina Krenn, agrarheute
am
17.12.2015

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Novellierung des Düngegesetzes verabschiedet. Damit hat die Regierung die rechtliche Voraussetzung für die Novellierung der Düngeverordnung geschaffen.

Die Bundesregierung ist gestern mit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Düngegesetz durch das Kabinett einen weiteren Schritt Richtung Änderung der Düngeverordnung gegangen. Mit dem Gesetz soll die Grundlage für die geplanten Verordnungsermächtigungen geschaffen werden. Der verabschiedete Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Nährstoffbilanzierung der sogenannten Hoftorbilanz vor. Außerdem soll das neue Gesetz eine Rechtsgrundlage für die geplante Datenübermittlung ermöglichen.

Datenübermittlung und Datenabgleich

Das verabschiedete Düngegesetz regelt außerdem den Datenabgleich. Hier geht es um solche Daten, die von den Behörden im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) erhoben wurden. Dies soll, statt einer auf Stichproben basierenden Kontrolle eine einheitliche, permanente Überwachung der Grenzwerte ermöglichen.

Wie geht es weiter?

Voraussichtlich wird der Entwurf zum Düngegesetz ab Februar 2016 im Bundestag verhandelt. Eine Abstimmung des Bundesrats ist im Mai vorgesehen. Die neuen Verordnungen könnten ab dann in Kraft treten, vermutlich greifen sie spätestens ab Januar 2017.

 

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