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Energiesteuer

Kabinett billigt Steuerbegünstigung bei Biokraftstoffen

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Katharina Krenn, agrarheute
am
15.02.2017

Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigungen beim Biokraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft erhalten. Das beschloss das Bundeskabinett heute.

Die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen, deren beihilferechtliche Genehmigung ausgelaufen ist, plant die Bundesregierung ebenso fortzusetzen. Sie strebt hierfür eine neue beihilferechtliche Notifizierung bei der EU an.

Steuer für Strom aus Kleinanlagen

Zum Schutz betroffener Unternehmen will die Bundesregierung die Steuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen mit erneuerbaren Energieträgern beibehalten. Hierfür bedarf es allerdings des grünen Lichts der Europäischen Kommission, die diese Regelung noch beihilferechtlich unter die Lupe nehmen muss.

DBV begrüßt den Beschluss

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts. Der DBV betont, dass die bestehende Regelung jetzt auf ein nachhaltig rechtlich sicheres Fundament gesetzt werden müsse. Der DBV schlägt vor, dass sich der Berufsstand und die zuständigen Bundesministerien über einen Ansatz zur Umsetzung dieses Anreizsystems verständigen sollten.

Aufgrund des hohen Leistungsbedarfs bei Feldarbeiten und in der Ernte gebe es in diesem Sektor keine Alternativen in Form von Hybridisierung oder Batterieantrieb. Hier passten Biokraftstoffe wegen ihrer hohen Energiedichte einfach optimal, zumal diese auch biologisch leicht abbaubar seien.

 

Mit Material von Bundesregierung/DBV

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