Landwirt erhält Bußgeld nach Corona-Demo: Das ist der Grund

Wie die Zeitung Nordkurier berichtet, wurde ein Traktorfahrer nach einer Corona-Demo vom Amtsgericht Greifswald zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Mann muss ein Bußgeld von mehr als 1.000 Euro bezahlen. Doch was ist der Grund für das Urteil? Unter anderem wurden ihm das grüne Nummernschild sowie die Führerscheinklasse zum Verhängnis.

Welche Bußgelder drohen eigentlich, wenn die Polizei Mängel am Traktor entdeckt?

Anfang 2022 hatte der Landwirt mit seinem Traktor in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung teilgenommen. Im Rahmen dessen sei er von der örtlichen Polizei aus dem Verkehr gezogen worden, erklärt der Nordkurier.

Gegenüber der Zeitung erklärte die Polizei Anklam, dass gegen den Traktorfahrer schließlich zwei Anzeigen vorlagen. Einerseits habe ihm der notwendige Führerschein gefehlt, andererseits wurde ihm ein Steuervergehen zum Verhängnis.

Zwar konnte der Landwirt auf der Demonstration einen Führerschein der Klasse L vorlegen, der für „Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind“ erforderlich ist, so der Nordkurier.

Aber: Damit hätte er eben nicht am Protest gegen die Corona-Maßnahmen teilnehmen dürfen. Warum? Das Fahrzeug sei so seinen eigentlichen Bestimmungen entgegen eingesetzt worden.

Darüber hinaus war der Traktor mit seinem grünen Nummernschild steuerbefreit - da er nur dem Einsatz zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken diene. Die Fahrt auf der Protestkundgebung jedoch habe nun einmal keinen landwirtschaftlichen Zweck erfüllt, erklärt die Polizei weiter. Deshalb hagelte es die zweite Anzeige gegen den Landwirt.

Hinzu kam aber tatsächlich noch ein Problem: Mit einem Führerschein der Klasse L dürfen nur Zugmaschinen mit höchstens 40 Km/h gefahren werden, so der Nordkurier. Laut Polizei brachte es der Traktor des Landwirts aber auf eine deutlich höhere Geschwindigkeit.

Das Amtsgericht Greifswald teilte der Zeitung nun mit, dass der Mann wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei: Er müsse 30 Tagessätze, also insgesamt 1.080 Euro, bezahlen.

Es ist durchaus möglich mit Traktoren und dem T- oder L-Führerschein auf Demonstrationen, Brauchtumsveranstaltungen und Faschingsumzügen fahren, dabei müssen aber einige Bedingungen berücksichtigt werden.

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