Finanzgerichte entscheiden immer wieder über steuerliche Streitfälle zwischen Landwirten und dem Fiskus. In den folgenden Gerichtsurteilen, u. a. zu Darlehen, Firmengründung und Investitionen, haben die Richter zu Gunsten der Landwirte entscheiden müssen. Damit sind sie praktisch als rechtskonform anerkannt. Lesen Sie, wie Landwirte Steuern gespart haben:
1. Darlehen zwischen Angehörigen
Privatdarlehen zwischen nahen Angehörigen sind schon immer ein beliebtes Steuersparmodell. Denn der Darlehnsnehmer kann die gezahlten Schuldzinsen für den familiären Kredit als Landwirt, Unternehmer oder Vermieter Steuer sparend zum vollen Steuersatz absetzen. Die Finanzverwaltung wollte dem kreditgebenden Verwandten den oft günstigeren Abgeltungsteuertarif von 25 Prozent aber bisher nur einräumen, wenn der Darlehensnehmer die Kreditmittel privat verwendet. Wurde das geliehene Geld dagegen für den Erwerb landwirtschaftlicher Maschinen und Ländereien oder für eine Firmengründung eingesetzt, sollte auch der Darlehensgeber seine Zinserträge mit dem persönlichen (im Zweifel höheren) Steuersatz versteuern müssen.
Urteil zu Privatdarlehen:
Hier hat der Bundesfinanzhof dem Fiskus gleich mit drei Urteilen vom 29. April 2014 (Az. VIII R 9, 44 und 35 /13) eine klare Absage erteilt. Die Finanzämter dürften finanzstarken Angehörigen die günstige Pauschalbesteuerung nicht allein deshalb verweigern, weil sie mit dem Kreditnehmer verwandt sind. Die Pauschalsteuer für Zinserträge dürfen auch Investoren nutzen, die einer Firma Kredite einräumen, an der ein Familienmitglied beteiligt ist (BFHUrteil vom 14.5.2014 VIII R 31/11).
Verwehrt bleibt die Pauschalsteuer aber GmbH-Gesellschaftern, die ihrer eigenen Firma ein Darlehen geben (BFH vom 29.4.2014 VIII R 23/13). Sie müssen weiterhin ihre Zinserträge mit dem individuellen Steuersatz versteuern. Der BFH betonte aber, dass die Steuergestaltung nur akzeptiert werden kann, wenn zwischen den Familienangehörigen ein Darlehensvertrag zu Konditionen abgeschlossen und eingehalten wird, wie das auch Fremde miteinander vereinbaren würden. Wie solche Verträge gestaltet werden müssen, können Steuerfüchse in einem Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 29.4.2014 nachlesen (zum Download unter www.bundesfinanzministerium.de).
2. Verpachtung von Stückländerei ist private Vermögensverwaltung
Der Erwerber von einzelnen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, der zu keinem Zeitpunkt selbst als Land- und Forstwirt tätig wird, erzielt im Falle der sofortigen Verpachtung dieser Flächen grundsätzlich nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Urteil zu Verpachtung:
Das hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 23.1.2013 rechtskräftig entschieden (Az. 9 K 293/11). Im Streitfall ging es um die Frage, welche Art von Einkünften eine Erbengemeinschaft aus der Verpachtung von drei Hektar Ackerland und Waldflächen erzielt. Die Frage der Einkünftequalifikation bei ausschließlicher Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach Erwerb ist entscheidend für die Besteuerung eines späteren Gewinns aus der Veräußerung der Flächen (zum Beispiel als Bauland). Während die Bodengewinnbesteuerung bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften zeitlich unbegrenzt greift, wäre eine steuerfreie Veräußerung der Flächen im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nach Ablauf von zehn Jahren nach Erwerb möglich.
Das beklagte Finanzamt hatte für die Erbengemeinschaft land- und forstwirtschaftliche Einkünfte festgestellt. Die Erbengemeinschaft klagte gegen den Feststellungsbescheid und bekam vor dem Niedersächsischen Finanzgericht Recht. Sie erzielt steuerlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Halten der Flächen ist als reine private Vermögensverwaltung anzusehen. Die Erbengemeinschaft habe selbst niemals einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten.
3. Dauerstreit um Investitionsförderung
Für anstehende Investitionen im Betrieb können kleine und mittelständische Betriebe schon vorab bei der Steuer einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Er beträgt bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Maschinen. Die geplante Investition muss innerhalb der folgenden drei Wirtschaftsjahre auch tatsächlich erfolgen - sonst wird die Steuervergünstigung rückwirkend wieder einkassiert. Den Abzugsbetrag kann man im Prinzip auch für die geplante Anschaffung eines Betriebs- Pkw nutzen.
Urteil zu Streit um Investitionsförderung:
Nach Ansicht des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 12.6.2013, Az. 2 K 1191/12) soll das aber nicht gelten, wenn man die private Mitbenutzung des Fahrzeugs anschließend nach der 1-Prozent-Methode vornimmt. Nach Ansicht der Richter sei mit dieser Wahl ein privater Nutzungsanteil von bis zu 25 Prozent vorprogrammiert. Der Investitionsabzugsbetrag könne aber nur für Wirtschaftsgüter beansprucht werden, bei denen die betriebliche Mindestnutzung 90 Prozent erreicht. Ein privater Nutzungsanteil von maximal 10 Prozent lässt sich deshalb nur durch die Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs belegen. Der Investitionsabzugsbetrag kann auch für Maschinen beansprucht werden, die in mehreren Betrieben des Landwirts eingesetzt werden.
Ein Landwirt, der zusätzlich ein gewerbliches Lohnunternehmen betrieb, machte beim Finanzamt für die geplante Anschaffung eines Mähdreschers einen Investitionsabzugsbetrag von 72.000 Euro geltend. Nach dem Kauf wurde der Drescher zu etwa 85 Prozent im gewerblichen Lohnunternehmen und ansonsten im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb genutzt. Das zuständige Finanzamt und das erstinstanzliche Finanzgericht sahen die Nutzung im landwirtschaftlichen Betrieb als "außerbetriebliche Nutzung" an und verweigerten den Steuervorteil. Der streitbare Landwirt zog weiter durch die Instanzen und bekam im vergangenen Jahr vor dem Bundesfinanzhof schließlich Recht (Urteil des BFH vom 19.3.2014, Az. X R 46/11). Da der landwirtschaftliche Betrieb personell und organisatorisch mit dem Lohnunternehmen verbunden sei, könne nach Ansicht der BFH-Richter im Sinne der beabsichtigten steuerlichen Investitionsförderung nicht mehr von zwei getrennten Betrieben gesprochen werden.
Den Investitionsabzugsbetrag können Landwirte sogar rückwirkend beanspruchen. Nach einer Betriebsprüfung forderte das Finanzamt eine hohe Steuernachzahlung und Verzugszinsen ein. Um diese finanzielle Belastung zu kompensieren, wollte ein Landwirt rückwirkend für einen in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr angeschafften Schlepper einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Das Niedersächsische Finanzgericht gab ihm mit Urteil vom 18.12.2013 Recht (Az. 4 K 159/13). Abschließend entschieden ist die Streitfrage allerdings noch nicht - die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen IV R 9/14 anhängig.
4. Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden
Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.9.2014 (Az. XI R 33/13) nicht der landwirtschaftlichen Durchschnittssatzbesteuerung nach Paragrafen 24 Umsatzsteuergesetz und sind dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu unterwerfen.5. Spargelbauern: Unterbringung von Erntehelfern ist voll steuerpflichtig
Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 7.4.2014 (Az. 6 K 1612/11) die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, nach der die Umsätze aus der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern bei der Spargelernte auch bei einem pauschalierenden Landwirt dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, weil der unterlegene Landwirt seine beim BFH eingelegte Revision zwischenzeitlich zurückgenommen hat. Damit gibt es weiterhin kein Urteil des höchsten deutschen Steuergerichts zu dieser Streitfrage.
6. Flurbereinigung nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung steuerpflichtig
Bei einer Flurbereinigung verzichtet das Finanzamt auf Grunderwerbsteuer, wenn die im Rahmen der Raumneuordnung abgegebenen und zugeteilten Flächen annähernd wertgleich sind. Ergibt sich eine Wertdifferenz, kassiert das Finanzamt die Zwangsabgabe.
Urteil zu Flurbereinigung:
Dieser Grundsatz gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.10.2014 (Az. II R 10/14) auch, wenn ein Landwirt im Rahmen einer Flurbereinigung Flächen abgibt und im Gegenzug zugunsten eines anderen Landwirts auf einen Flächenausgleich verzichtet und stattdessen eine Geldabfindung erhält.
7. Nachabfindung für weichende Erben
Veräußert der Hoferbe innerhalb von zwanzig Jahren nach der Betriebsübernahme landwirtschaftliche Flächen zum Beispiel als Bauland, haben weichende Erben einen Anspruch auf Nachabfindung (Paragraf 13 der Nordwestdeutschen Höfeordnung).
Urteil zu Nachabfindung:
Werden diese Abfindungsansprüche nicht in Geld, sondern durch Übertragung eines Teils der betreffenden Flächen abgefunden, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 20.2.2014 (Az. 8 K 1727/11 GrE) grunderwerbsteuerpflichtig. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 23/14 anhängig.
