"Wir verteidigen das Jahrtausend alte Bauernrecht auf Nachbau von Saatgut. Wir warnen die EU-Kommission und die EU-Agrarminister vor Reformplänen des EU-Sortenschutzgesetzes, die das Bauernrecht weiter aushöhlen und einseitig für die Pflanzenzüchter Vorteile schaffen sollen", schreibt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Nachbau in einer Stellungnahme zu den jüngsten Ankündigungen aus Brüssel, eine Reform des EU-Sortenschutzrechtes und der Saatgutnachbauregelung vorzunehmen.
"Jetzt wird in Brüssel hinter verschlossenen Türen diskutiert"
Janßen weiter: "Erneut versuchen die Pflanzenzüchter, die Nachbauregelung beim Saatgut zu ihren Gunsten zu gestalten und für die Bauern zu verschärfen. Nachdem sie in den letzten Jahren auf politischer und rechtlicher Ebene dank des entschlossenen Widerstands der IG Nachbau und der AbL mit ihren Plänen nicht durchgekommen sind, wird jetzt hinter verschlossenen Türen in Brüssel eine Gesetzesänderung beim EU-Sortenschutzrecht diskutiert mit dem Ziel, die Nachbauregelung 'effektiver, einfacher und gerechter' zu machen. Übersetzt heißt das, dass die Züchter einfacher an die Nachbaugebühren kommen wollen."
Ganz sind die Brüsseler Türen aber nicht geschlossen, denn es sitzen auch Vertreter der Europäischen Bauernverbände (COPA) und der Europäischen Genossenschaften (COGECA) mit am Tisch, erklärte eine EU-Kommissionsvertreterin gegenüber einer Delegation der IG Nachbau. Schon in den 90er Jahren hatten sich die Spitzen des Bauernverbandes und der Pflanzenzüchter auf eine Nachbauregelung mit Gebühren verständigt, die in der Folgezeit für heftige Auseinandersetzungen zwischen Züchter und Bauern gesorgt hatte.
Was haben die Züchter aktuell vor?
Laut AbL fordern sie:
- die Auskunftspflicht für Landwirte/Aufbereiter unabhängig von Anhaltspunkten
- Unterstützung durch öffentliche Stellen (z.B. Nennung der Sorten bei Förderanträgen)
- die Aufbereitung von Saatgut soll nur bei Sortenkenntnis bzw. Musterziehung erfolgen
- auch Kleinlandwirte sollen Nachbaugebühren zahlen
- die nachbaufähigen Arten sollen eingeschränkt
- der Nachbau soll mengen- und flächenmäßig begrenzt werden
- die Nachbaugebühren sollen kräftig steigen.
IG Nachbau fordert einen Saatgut-Fonds
IG Nachbau fürchtet, dass die Rechte, die sie für die Landwirte in diversen Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erkämpft hat, durch die Reform des Sortenschutzgesetzes geschliffen werden. Die AbL weißt aber darauf hin, dass das Ganze kein Wunschzettel der Züchter sei, sondern in einer Arbeitsgruppe der Europäischen Züchterverbände (ESA) erarbeitet werde, wo nicht nur mittelständische Züchter sondern auch große Gentechnikkonzerne wie Monsanto und BASF mitmischten.
Die Arbeitsgemeinschaft kündigt deshalb schon jetzt an: "Wir werden politisch und rechtlich mit allen unseren Mitteln für das Recht auf freien Nachbau kämpfen. Saatgutzüchtung ist eine Aufgabe der Gesellschaft und deshalb fordern wir einen Saatgut-Fonds, in dem der Staat, die Züchter, Bauern und der Handel einzahlen sollen und dann demokratisch entschieden wird, für welche Züchtungsprojekte Geld ausgegeben wird".
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