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Novelle Düngegesetz

Agrarausschuss: Diese Punkte sollen ins Düngegesetz

© Mühlhausen/landpixel
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Katharina Krenn , agrarheute
am
25.01.2016

Den Ländern geht der Regierungs-Entwurf des Düngegesetzes nicht weit genug. Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Stellungnahme folgende Änderungspunkte.

Mehr als 20 Punkte enthält das Empfehlungsschreiben des Agrar- und der Umweltausschusses zum vorliegenden Regierungsentwurf der Novellierung des Düngegesetzes. Die Diskussion der Stellungnahme steht für die Bundesratssitzung am 29. Januar auf der Agenda. Diese Anpassungen empfiehlt der Agrarausschuss unter anderem:

Diese Punkte sollen ins Düngegesetz:

  • Die Vermeidung von Gefahren für die Gewässer sollte in das Gesetz aufgenommen und konkrete Anpassungen in Bezug auf das Schutzgut Wasser vorgenommen werden.
  • Bei der Festlegung der Obergrenzen der Düngung seien nicht nur die betriebsbezogenen Optima zu berücksichtigen, sondern auch die besonderen Anforderungen des Standortes und die festgestellte Nährstoffbelastung der Grund- und Oberflächengewässer.
  • Die zuständigen Behörden sollen von den Anwendern fordern dürfen, dass sie die Daten über die Anwendung von Düngemitteln in digitaler Form auf dem automatisierten Weg übermitteln.
  • Änderung hinsichtlich der Lagerkapazität für Düngemittel: sie soll auch für Gärreste aus dem Betrieb einer Biogasanlage gelten.
  • Für Betriebsleiter soll die Wahrnehmung von Beratungsangeboten der zuständigen Behörden verpflichtend sein.
  • Zur Überwachung der Anwendung des Düngerechts soll die zuständige Behörde nicht nur vor Ort die Vorlage von Unterlagen verlangen können, sondern es soll eine Pflicht zur Übersendung durch den Anwender geben.
  • Auch andere Behörden außer der für die Überwachung der Anwendung des Düngerechts zuständigen Behörde soll Datenzugriff erhalten.
  • Bei systematischem Verstoß gegen Melde-, Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflichten auf Grund einer Verordnung nach § 4 soll die Möglichkeit bestehen, das Inverkehrbringen von Düngemitteln untersagen zu können.
  • Zur Förderung der ordnungsgemäßen Erzeugung und Einsatzes von Düngern sollen Träger einer Gütesicherung und die Gütezeichennehmer eine regelmäßige Gütesicherung einrichten können. Das Bundesministerium soll dabei ermächtigt sein, Anforderungen an die Gütesicherung von Düngern vorzuschreiben.
  • Der Bundesrat fordert eine Erhöhung der maximalen Geldstrafe für eine höhere abschreckende Wirkung insbesondere für große Biogasanlagen von bis zu maximal 50.000 auf 200.000 Euro.

Das weitere politische Prozedere

Am Freitag den 29. Januar wird die Stellungnahme des Agrarausschuss im Bundesrat behandelt und dann der finale Vorschlag an die Regierung übermittelt. Daraufhin wird die Regierung eine Gegenäußerung verfassen. Zuletzt wird der Gesetzesentwurf im Bundestag behandelt. Eine Abstimmung des Bundesrats ist im Mai vorgesehen. Die neuen Verordnungen könnten ab dann in Kraft treten, vermutlich greifen sie spätestens ab Januar 2017.

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