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Bodenforum

Agrarstrukturgesetz: Diskriminierung für große Betriebe?

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Anke Fritz, agrarheute
am
25.01.2016

Kann die Einführung eines Agrarstrukturgesetzes außerlandwirtschaftliche Investoren vom Bodenmarkt fernhalten? Oder schränkt das Gesetz juristische Personengesellschaften mit über 2.000 Hektar ein? Darüber wurde auf dem Bodenforum diskutiert.

 Der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren am Bodenmarkt ist regional noch größer als bisher angenommen; mit der nötigen Antwort darauf tun sich alle Beteiligten jedoch schwer. Das ist beim 13. Bodenforum deutlich geworden, das vom agrarmanager-Magazin am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin ausgerichtet wurde.

Aeikens bringt Agrarstrukturgesetz in Debatte ein

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens wies darauf hin, dass die Übernahme von Geschäftsanteilen oder ganzen Unternehmen inzwischen einen erheblichen Teil der Bodentransaktionen im Land umfasse, ohne dass dieser Erwerb registriert oder gar reguliert werde. Dieser Umstand, aber auch andere Probleme wie die Weiterveräußerung begünstigt erworbener Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) rechtfertigen aus seiner Sicht die Überarbeitung der bestehenden Gesetze und Verordnungen und deren Zusammenfassung in dem 2015 vorgelegten Referentenentwurf für ein Agrarstrukturgesetz. Aeikens kündigte an, den Entwurf in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall wieder in die parlamentarische Debatte einbringen zu wollen.

Aeikens will Pacht- und Kaufpreisdynamik beruhigen

Der CDU-Politiker will mit dem neuen Gesetz insbesondere:

  • die Vielfalt der landwirtschaftlichen Unternehmen und die Wertschöpfung im ländlichen Raum absichern.
  • Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Investoren einschränken
  • Pacht- und Kaufpreisdynamik beruhigen.

Eine zu starke Flächen- und Unternehmenskonzentration muss nach Darstellung des Ministers auch wegen der zunehmenden Diskussion um die Berechtigung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen verhindert werden. Sollten in wenigen Jahren vorrangig Brillen- oder Möbelhersteller zu den Hauptbeziehern dieser Gelder gehören, werde die Legitimation der Direktzahlungen noch schwerer, warnte Aeikens.

Beer: Eigentumsrechte bestimmter Agrarunternehmen werden beschnitten

Der Geschäftsführer der Gerbstedter Agrar GmbH, Wolfgang Beer, befürchtet allerdings durch ein solches Gesetz auch negative Folgen für regional verwurzelte Unternehmen und lehnt den Entwurf deshalb vehement ab. Beer warf Aeikens vor, mit dem Agrarstrukturgesetz die Eigentumsrechte ganz bestimmter Agrarunternehmen beschneiden zu wollen. Er befürchtet dadurch insbesondere für juristische Personengesellschaften oberhalb einer bestimmten Flächenausstattung Nachteile bei Pacht und Kauf. Diese Firmen seien ab einer Fläche von 2.000 ha praktisch vom freien Bodenmarkt ausgeschlossen und müssten einen schleichenden Flächenverlust in Kauf nehmen, monierte der Landwirt.

Das von Aeikens geplante Agrarstrukturgesetz stehe der Entwicklung der juristischen Betriebe im Wege, verstoße mit der angedachten Bevorzugung von Personengesellschaften gegen Gleichheitsgrundsätze und ziele ohnehin nur darauf ab, der Landgesellschaft Flächen zu verschaffen, kritisierte Beer.

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