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Recht

Aigner verurteilt Angriffe militanter Tierschützer scharf

von , am
24.10.2011

Berlin - Besorgt über die wachsende Zahl von Anschlägen auf landwirtschaftliche Betriebe hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geäußert.

Aigners Pläne zur Neuausrichtung des AFP auf der Kippe.
"Es macht mir Sorge, dass es anscheinend kleine Gruppen sogenannterAktivisten gibt, die vor nichts zurückschrecken", erklärte die Ministerin vergangeneWoche in Berlin. Sie verurteile die Attacken sogenannter "militanter Tierschützer" aufs Schärfste, betonte Aigner. "Wenn Höfe attackiert, Gebäude angezündet oder Maschinen beschädigt werden, dann hat das mit Tierschutz nichts mehr zu tun", so die Ministerin. Niemand dürfe wegsehen, wenn unter dem Deckmantel des Tierschutzes schwere Straftaten verübt würden. Die CSU-Politikerin forderte Polizei und Justiz auf, "hart und konsequent durchzugreifen". Aigner begrüßte, dass sich mittlerweile auch die europäische Polizeibehörde "Europol" mit Sitz in Den Haag eingeschaltet hat.
 
Im Rahmen einer Fachkonferenz hatten Strafverfolger aus mehreren EU-Staaten über gemeinsame Strategien gegen die wachsende Gewaltbereitschaft militanter Gruppen und Einzeltäter beraten. Da sich die Vorgehensweisen der Täter in mehreren Fällen gleichen und eine Verbindung der mutmaßlichen Aktivisten in unterschiedlichen EU-Staaten als wahrscheinlich gilt, wollen die Sicherheitsbehörden laut "Europol" ihren Informationsaustausch in Zukunft intensivieren.
 
In Deutschland und anderen EU-Ländern gab es in letzter Zeit zunehmend Meldungen über Attacken gegen landwirtschaftliche Einrichtungen, darunter auch gezielte Brandanschläge auf Großstallungen. Schwerpunkte der Taten hierzulande waren bisher Norddeutschland und Ostdeutschland. Die gewaltsamen Aktionen richten sich gegen landwirtschaftliche Betriebe oder Tierzucht-Unternehmen. Laut Agrarministerium wird dabei auch vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückgeschreckt.
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