Login
Recht

Alte Liste, neuer Wirbel: Fehler bei LPG-Umwandlungen?

© landpixel
von , am
05.08.2014

Eine alte Liste mit womöglich fehlerhaften LPG-Umwandlungen sorgt jetzt für Wirbel in Mecklenburg-Vorpommern. Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Karlowski will die Vorgänge noch einmal prüfen.

Ursula Karlowski will, dass sich ehemalige LPG-Mitglieder, die bei ihren Umwandlungen Unrechtmäßigkeiten vermuten, bei ihr melden. © hapo/landpixel
Eine alte Liste unwirksamer LPG-Umwandlungen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt Wirbel. In einem Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) von 2002 hatte Prof. Walter Bayer von der Universität Jena Rechtsprobleme in der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern untersucht. Dem Abschlussbericht zufolge wurden bei etwa 15 Prozent (%) der ehemaligen LPG die Umwandlung in Nachfolgegesellschaft juristisch so fragwürdig durchgeführt, dass Bayer diese Umwandlungen für komplett unwirksam hält.
 
In Absprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern hat sich jetzt die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Karlowski, an die Verfasser der Studie gewendet und um eine Liste der unwirksamen LPG-Umwandlungen im Nordosten und die Namen der Nachfolgeunternehmen gebeten. Ehemalige LPG-Mitglieder, die bei ihren Fällen Unrechtmäßigkeiten vermuten, sollen sich bei ihre melden, so die Grünen-Sprecherin. Die Politikerin will dann die Namen mit der vorliegenden Liste abgleichen. Eine direkte Einsicht soll allerdings aus Datenschutzgründen nicht möglich sein.

Verjährt oder nicht verjährt?

Die Mitarbeiter des Forschungsprojekts hatten bei den Registergerichten in den fünf neuen Bundesländern insgesamt 1.790 Rechtsträger erhoben, deren Registereintragung mit einem Vermerk versehen waren, nach dem diese Unternehmen als Rechtsnachfolger einer ehemaligen LPG im Rahmen einer Neustrukturierung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz entstanden sind. Anschließend wurden die genauen Abläufe untersucht.
 
Medienberichten zufolge soll eine Liste der Unternehmen mit Unregelmäßigkeiten bereits seit 2002 existieren und dem Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus bekannt sein. Dieser soll die Namen jedoch unter Verschluss gehalten haben, unter anderem deshalb, weil die Fälle verjährt und nicht mehr rückgängig zu machen seien.
 
Karlowski wiederrum betonte, dass etliche der Vorgänge im Zusammenhang mit den LPG-Umwandlungen nicht verjährt seien. Es gehe nicht um eine Zerschlagung vorhandener Nachfolgebetriebe, sondern um "die Heilung rechtswidrigen Vermögensausgleichs", betonte die Grünen-Politikerin. Man wolle einen Interessensausgleich aller Beteiligten erwirken, also auch für die ehemaligen LPG-Mitglieder.

Ostendorff fordert weitergehende Aufklärung

Eine Aufarbeitung der gesamten Geschichte der Umwandlung der DDR-Landwirtschaft und der Privatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) forderte der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Friedrich Ostendorff, auf Bundesebene. Die Umwandlung der DDR-Landwirtschaft sei einer zweiten Enteignung der Mehrheit der Genossenschaftsbauern und Neubauern gleichgekommen.
 
Verstrickungen der alten landwirtschaftlichen Eliten hätten eine sensible und gerechte Neugestaltung der Landwirtschaft in Ostdeutschland weitgehend verhindert und stattdessen zu einer Zementierung der großen, industriellen Agrarstrukturen geführt, kritisierte Ostendorff.
Auch interessant