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Baurecht

Anwohner am Ortsrand muss Lagerhalle dulden

Lagerhalle mit Waage und Silo
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
21.08.2018

Von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im vorliegenden Fall hatte der Eigentümer eines Wohngebäudes gegen eine bereits genehmigte landwirtschaftliche Gertäte- und Lagerhalle geklagt. Die Außenbereichsfläche, auf der die Halle entstehen sollte, grenzt unmittelbar an sein Wohngrundstück an.

Der Kläger vertrat die Auffassung, das Bauvorhaben sei für eine landwirtschaftliche Nutzung in der geplanten Größe von 38 m x 50 m und an dem Standort nicht erforderlich und daher unzulässig. Er befürchtete, dass das Gebäude letztlich landwirtschaftsfremden Zwecken zugeführt werden solle. Von dem Baukörper gehe ferner eine erdrückende Wirkung auf sein Grundstück aus. Bei einer landwirtschaftlichen Nutzung der Halle seien Staub, Lärm und Gerüche zu erwarten, die Lagerung von Düngemitteln und Pestiziden begründe Gefahren für das Erdreich. Bei einer zu erwartenden Eindeckung des Gebäudes mit Photovoltaikpaneelen sei mit Blendwirkungen zu rechnen.

Klage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab.

Nach Auffassung der Richter verletzt die Baugenehmigung den Grundstückseigentümer nicht in seinen Rechten. Ihm stehe kein allgemeiner Anspruch auf die Bewahrung des Außenbereichs zu. Deshalb komme es hier nicht darauf an, ob der landwirtschaftliche Betrieb die Halle zu dem gewählten Verwendungszweck überhaupt brauche.

Abstand mehr als ausreichend

Das Verwaltungsgericht stellte fest, es sei nicht ersichtlich, dass das Wohngrundstück des Klägers durch das Bauvorhaben unzumutbar belastet werde. Der gesetzlich notwendige Abstand zur Grenze des Klägergrundstücks werde mit 23 m um mehr als das Siebenfache überschritten. Ein vergleichbares Mehrfamilienhaus könne in einem Wohngebiet sogar in einem deutlich geringeren Abstand errichtet werden.

Mit erheblichen und deshalb unzumutbaren Immissionen durch die Nutzung der landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle sei ebenfalls nicht zu rechnen.

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11. Juli 2018, 3 K 1025/17.MZ

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