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Pachtrecht

Bei auslaufenden Pachtverträgen die Zahlungsansprüche prüfen

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Norbert Lehmann, agrarheute
am
06.03.2018

Verpächter haben bei auslaufenden Altpachtverträgen ein Recht auf die Rückgabe der Zahlungsansprüche. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wem Zahlungsansprüche aus einem Pachtvertrag zustehen, der vor der EU-Agrarreform 2015 geschlossen wurde. Mit dieser Reform haben bekanntlich die alten Zahlungsansprüche mit Wirkung zum 31. Dezember 2014 ihre Gültigkeit verloren. Den Landwirten wurden neue Zahlungsansprüche zugewiesen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Landwirtsehepaar 2007 einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2016 abgeschlossen. Sie verpachteten damit nicht nur Flächen, sondern auch eine der Pachtfläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen. Infolge der EU-Agrarreform 2015 verloren die mitverpachteten Zahlungsansprüche jedoch ihre Gültigkeit.

Im Gegenzug wurde dem Pächter für die beihilfefähigen Flächen eine gleichhohe Anzahl von Zahlungsansprüchen auf Antrag zugewiesen. Nach Beendigung des Pachtverhältnisses gab der Pächter nur die Flächen an die Verpächter zurück. Das Landwirtsehepaar war damit nicht einverstanden und forderte den Pächter zur Herausgabe der zugehörigen Zahlungsansprüche auf. Der Pächter sah dies nicht ein, schließlich wurden ihm als Betriebsinhaber die Ansprüche persönlich zugeteilt.

Richter entscheiden zugunsten des Verpächters

Wie die Steuerberatung Ecovis mitteilte, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken zugunsten der Verpächter (Urteil vom 15.02.2018, Aktenzeichen 4 U 111/17). Das pachtvertragliche Rückgaberecht umfasse nicht nur die Flächen, sondern auch die neuen Zahlungsansprüche.

Die zwischenzeitlich in 2015 erfolgte EU-Agrarreform habe lediglich bewirkt, dass die neu zugewiesenen Ansprüche an die Stelle der bisherigen untergegangenen EU-Beihilfen getreten seien. Eine abweichende Regelung gehe auch nicht aus dem zugrundeliegenden Pachtvertrag hervor, so die Richter.

Wichtig für die Praxis

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der weitreichenden Bedeutung für den Landpachtverkehr wurde Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Seine höchstrichterliche Entscheidung ist jetzt abzuwarten.

„Bis dahin sollten Sie als Pächter oder Verpächter bei auslaufenden Landpachtverträgen aber schon einmal Ihre Ansprüche sorgfältig und genau prüfen“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Thomas Schinhärl aus Regensburg.

Mit Material von Ecovis
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