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Recht

BASF klagt gegen Fipronil-Verbot

von , am
06.11.2013

BASF stellt Produkte mit dem Insektizid Fipronil her. Die EU-Kommission hatte das Mittel jedoch im Juli mit Verweis auf die Bienengesundheit verboten. BASF sieht das anders und klagt.

BASF findet, dass die Kommission das Vorsorgeprinzip 'unangemessen' anwendet. Die Ursachen für das Bienesterben seien viel komplexer. © landpixel
Wie auch Bayer und Syngenta stellt BASF Produkte mit dem Insektizid Fipronil her. Nachdem die EFSA das Mittel im Sommer dieses Jahres als bienengefährlich eingestuft hat, reagierte die EU-Kommission und beschloss, den Einsatz von Fipronil einzuschränken.

Das Pflanzenschutzmittel darf zum Beispiel nicht mehr zur Behandlung von Maissamen eingesetzt werden. Das Einsatzverbot soll ab 2014 gelten, bis Ende Februar darf behandeltes Saatgut noch gepflanzt werden.

BASF ist jedoch davon überzeugt, dass der Rückgang der Bienenpopulation "durch zahlreiche und komplexe Faktoren" verursacht wird. Die Einschränkung des Einsatzes von Fipronil werde nicht zum Schutz der Bienen beitragen. Deswegen hat BASF jetzt Klage vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben.

BASF: Kommission wendet Vorsorgeprinzip 'unangemessen' an

Jürgen Oldeweme, Senior Vice President, Global Product Safety and Regulatory Affairs, BASF Crop Protection, berichtet, dass man vor der Klageerhebung Kontakt mit der Kommission aufgenommen habe. "Doch leider wurden unsere validen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse nicht ausreichend berücksichtigt."
 
Nach Meinung von BASF wendet die EU-Kommission das Vorsorgeprinzip in diesem Fall "unangemessen" an. Die Kommission habe nicht alle verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in ihre Entscheidung mit einbezogen. Zudem verstoße sie gegen das europäische Pflanzenschutzrecht. Womit genau die Kommission BASFs Ansicht nach gegen das Pflanzenschutzrecht verstößt, wird in der Pressemitteilung des Unternehmens nicht erwähnt.

BASF verweist auf das Eigentinteresse des Unternehmens, die Bienen zu schützen. Ohne Bienen sei schließlich keine Landwirtschaft möglich. Deswegen unterstütze man auch Forschungsprojekte, in denen die Ursachen für den Rückgang der Bienenpopulation untersucht werden.

Nicht die erste Klage gegen ein Insektizid-Verbot

Die Klage von BASF gegen eine Entscheidung der EU-Kommission, den Einsatz bestimmter Insektizide einzuschränken, ist nicht die erste. Bereits im August haben Syngenta und Bayer jeweils Klage gegen ein Neonikotinoid-Verbot eingereicht.
 
Die Kommission macht auch die neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid (beides von Bayer) und Thiametoxam (Syngenta) mit für das Bienensterben verantwortlich. Deswegen hat sie beschlossen, diese ab 1. Dezember für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu verbieten.
 
Sowohl bei der Entscheidung zu Neonikotinoiden als auch bei der zu Fipronil ist nach zwei Jahren eine erneute Prüfung und gegebenenfalls eine Neubewertung durch die Kommission vorgesehen.

 

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