Bauernverband warnt vor Strukturbruch durch die TA Luft

Die Bundesregierung plant eine Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Der nach jahrelangem Stillstand nun vorliegende Entwurf droht nach Einschätzung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes (DBV), den Strukturwandel in der Tierhaltung erneut zu beschleunigen, ohne in Sachen Tierwohl einen echten Durchbruch zu ermöglichen.

In einer Erklärung fordert das Verbandsgremium daher dringend Korrekturen in grundlegenden Punkten. Es gelte, einen weiteren „Kahlschlag“ in der bäuerlichen Tierhaltung zu vermeiden.

Ein zentraler Regelungsbereich der TA Luft ist die Umsetzung der europäischen Merkblätter der besten verfügbaren Techniken (BVT). Während auf europäischer Ebene eine breite Liste an emissionsmindernden Techniken als Stand der Technik vorgegeben ist, soll nach dem derzeitigen Verhandlungsstand für größere Stallanlagen beim Neubau eine Abluftreinigung vorgeschrieben werden. Dies wäre eine erhebliche Verschärfung europäischer Vorgaben, kritisiert das DBV-Präsidium.

Es sei nicht akzeptabel und auch nicht umsetzbar, dass Bestandsanlagen innerhalb von 5 Jahren eine Nachrüstung dieser sehr teuren Emissionsminderungstechnik vornehmen müssten. Zudem seien die Betriebe bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der technischen Machbarkeit dem Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörden ausgesetzt.

Die für kleinere Stallanlagen vorgesehenen alternativen Maßnahmen zur Emissionsminderung bewertet das DBV-Präsidium als nicht praxistauglich. Als Beispiel nennt das Gremium die Güllekühlung und Gülleansäuerung für Neuanlagen und mit einer Übergangsfrist bis Ende 2028 auch für Bestandsanlagen.

Der DBV lehnt es ab, nur die anspruchsvollsten Verfahren zur Reduzierung von Emissionen in Deutschland zu erlauben, während andere europäische Länder ihren Landwirten das gesamte Spektrum der bestverfügbaren Techniken erlauben.

Zudem sei davon auszugehen, dass die erforderlichen Investitionen nicht gefördert werden könnten, wenn die anspruchsvollsten Emissionsminderungstechniken als Stand der Technik vorgeschrieben würden.