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Recht

Baugesetznovelle in Kraft getreten

© PeJo/fotolia
von , am
24.09.2013

Am vergangenen Freitag ist die Novelle des Baugesetzbuchs in Kraft getreten. Damit ändert sich Einiges für Tierhalter, die im Außenbereich von Gemeinden bauen wollen.

Ein Oberbau aus Holz und Dacheindeckung aus Faserzement-Wellplatten kostet pro Kubikmeter etwa 19 Euro. © vgk/landpixel
Mit der neuen Rechtsgrundlage können Bauvorhaben für gewerbliche Tierhaltungen ab einer Größe von 1.500 Mastschweinen, 560 Sauen, 4.500 Ferkeln, 500 Kälbern, 600 Rindern, 30.000 Junghennen oder Mastgeflügel und 15.000 Hennen oder Truthühnern nur noch auf der Grundlage einer kommunalen Bauleitplanung realisiert werden.
 
Erhalten bleibt die Privilegierung für Landwirtschaftsbetriebe gemäß § 201 BauGB. Das sind, so heißt es im Gesetz, "insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann". Dafür müssten die Betriebe über Flächen verfügen, die eine mindestens 50 prozentige eigene Futterversorgung der gehaltenen Tiere gewährleisten könnten. Für Anlagen, die sich derzeit in einem Genehmigungsverfahren nach BImSchG befinden, gibt es eine Übergangsregelung.

Tierbestand wird mit Ackerfläche verknüpft

Um bei einer theoretischen Betrachtungsweise den Tierbestand zu 50 % mit Futter versorgen zu können, werden beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern auf Standorten mit mittlerem Ertragsniveau folgende Flächen zur Futtererzeugung benötigt:
  • Anlage mit 1.500 Schweinemastplätzen 90 ha Ackerland
  • Anlage mit 30.000 Hähnchenmastplätzen 52 ha Ackerland.
Entscheidend für das Genehmigungsverfahren ist die Bewertung / Stellungnahme der Baubehörde des Kreises.

Backhaus: Chance für Tierhaltung

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wertet die Einschränkung der Privilegierung im Außenbereich für große gewerbliche Tierhaltungsanlagen als Chance für die Tierhaltung. Der konstruktive Dialog zwischen Landwirten und Tierhaltern auf der einen sowie Dorfbewohnern und Gemeinden auf der anderen Seite müsse gerade im Vorfeld der Errichtung neuer Tierhaltungsanlagen gestärkt werden, erklärte der Minister. Ziel müsse es sein, wieder vermehrt zu einer Integration der landwirtschaftlichen Betriebe in die ländliche Gemeinschaft zu gelangen.

Ostendorff: Neuregelung unzureichend

Demgegenüber bezeichnete Grünen-Sprecher Friedrich Ostendorff die Neuregelung als unzureichend, weil sie nur für gewerbliche Unternehmen greife. "Wer genügend Anbaufläche für das Tierfutter vorweisen kann und die Grenzen für die Tierplatzzahlen unterschreitet, darf bauen wie bisher", monierte der Grünen-Politiker. Er erwartet, dass Investoren nunmehr in die verbleibenden Regionen "mit wenig politischem Widerstand und genügend Anbaufläche" ausweichen werden. Ostendorff bekräftigte seinen Vorschlag, viehdichten Gemeinden das Recht einzuräumen, den weiteren Zubau zu verbieten, wenn eine Viehdichte von zwei Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar auf dem Kreisgebiet erreicht sei. Damit könne das weitere Wachstum gestoppt werden, um das Grundwasser zu schützen, anstatt es mit Nährstoffen weiter zu belasten.
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