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Sozialversicherung

Befreiung: Alterskasse muss Einkommensprognose akzeptieren

am Montag, 11.11.2019 - 05:00 (Jetzt kommentieren)

Für die Befreiung von der Alterskasse ist die Einkommensprognose maßgebend. Nachträgliche Korrekturen sind nicht erlaubt, entschied das Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht-Kassel

Die landwirtschaftliche Alterskasse muss die Prognose eines Nebenerwerbslandwirts zu seinen außerlandwirtschaftlichen Einkünften anerkennen. Die Alterskasse darf nicht nachträglich Beiträge verlangen, falls die Prognose nicht zutrifft. Das geht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Urteil vom 28.03.2019, Az. B 10 LW 1/17 R). 

Auch wenn sich die Prognose über die Nebeneinkünfte wie im Streitfall nachträglich als nichtzutreffend herausstelle, behalte sie für die Vergangenheit trotzdem ihre Gültigkeit, so die höchsten Sozialrichter. Deshalb sei diese Prognose nicht vorläufig und lasse sich dementsprechend auch nicht mehr rückwirkend korrigieren.

„Wenn ein Landwirt Beiträge nachzahlen soll, stehen die Chancen jetzt besser, sich dagegen zu wehren“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Daniel Kabey aus Nürnberg.

Das war der Fall

Einkommensteuerbescheid

Ein Landwirt erzielte 2009 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Nebenbei arbeitete er auch als Rechtsanwalt. Um sich von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse befreien zur lassen, hatte er für 2009 einen telefonischen Antrag gestellt. Für die Prognose, dass er 2009 mehr als 4.800 Euro verdienen werde. Dabei bezog er sich auf die Daten aus seinem Einkommensteuerbescheid für 2006. Die landwirtschaftliche Alterskasse befreite den Landwirt aufgrund dieser Prognose vorläufig von der Versicherungspflicht.

Allerdings verdiente der Landwirt als Anwalt 2009 nur 2.500 Euro. Damit unterschritt er den Mindestbetrag für die Befreiung von der Versicherungspflicht deutlich. Die Alterskasse forderte deshalb für 2009 die Beiträge nach und stufte ihn rückwirkend wieder als versicherungspflichtig ein.

Wer sich befreien lassen kann

Landwirte und deren mitarbeitende Familienangehörige müssen sich in der Alterskasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichern. Diese Versicherung ist verpflichtend. Sie sorgt dafür, dass Landwirte im Alter oder bei Erwerbsminderung eine Rente erhalten.

Unter gewissen Voraussetzungen können sich Landwirte allerdings von der Versicherungspflicht befreien lassen. Zum Beispiel, wenn sie ein regelmäßiges Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen von mehr als 4.800 Euro jährlich erzielen.

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