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Urteil

BGH: Heimliche Filmaufnahmen dürfen verwendet werden

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von am
10.04.2018

Der MDR darf seine heimlichen Filmaufnahmen aus einem Öko-Hühnerstall verwenden. Das entschied heute der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebm heißt es in der Pressemitteilung des BGH.

Zwar seien die Filmaufnahmen - die eine Massentierhaltung dokumentieren und tote oder nur mit unvollständigem Federkleid versehene Hühner zeigen - geeignet, das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihre unternehmensbezogenen Interessen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröffentlichten Filmaufnahmen von F. rechtswidrig hergestellt worden waren, heißt es in der Urteilsbegründung.

Aktivisten liefern Filmmaterial an die ARD

In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und filmte dort. Die Aufnahmen zeigen Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Das Filmaterial wurde am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausgestrahlt.

Der Erzeugerzusammenschluss hatte sich gegen die Verbreitung gewehrt und damit vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Dagegen hatte der Sender dann Revision eingelegt und vom BGH Recht bekommen.

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