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Bodenmarkt

Bodenpreise: Gesetzgeber muss bei Anteilskäufen nachbessern

am Dienstag, 15.10.2019 - 10:18 (Jetzt kommentieren)

Der Gesetzesentwurf zur Grunderwerbsteuerreform reicht nicht aus, um Anteilskäufe von landwirtschaftlichen Flächen zu verringern.

Kulturlandschaft

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass der Gesetzesentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer tatsächlich die Anteilskäufe von Grundstücken und Immobilien (share deals) verringern wird.

Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am vergangenen Montag. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor "Kollateralschäden" wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt.

Aufgrund der Anteilskäufe haben außerlandwirtschaftlichen Investoren gegenüber Landwirten Vorteile, wenn sie landwirtschaftliche Grundstücke erwerben. Sie sparen nicht nur Grunderwerbssteuer, sondern hebeln auch das Vorkaufsrecht für Landwirte aus. Das Grundstückverkehrsgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für Verkäufe ab einer bestimmten Größe vor. Sie liegt in den meisten Ländern bei zwei Hektar.

Beiteiligungsgrenze stärker senken

Die Neuregelung sieht vor, dass die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abgesenkt wird. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümer berücksichtigt werden. Sie soll statt fünf in Zukunft zehn Jahre betragen.

Der als Sachverständiger geladene niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärte dazu, wer eine Gestaltung auf 94,9 Prozent hinbekomme, bekomme auch 89,9 Prozent hin. Der Gesetzentwurf erreiche die Ziele nicht, warnte Hilbers, der sich für ein "schlüssiges, effektives und systematisches Gesamtkonzept" aussprach.

Kritik kam auch aus der Wissenschaft, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So schlug Professor Henning Tappe von der Universität Trier vor, die Beteiligungsschwelle auf 75 Prozent abzusenken. Seiner Meinung nach verhindere die Absenkung der Beteiligungsschwelle von 95 auf 90 Prozent nicht ausreichend genug die Anteilskäufe.

Für eine Absenkung auf 75 Prozent plädierte auch Professor Rainer Wernsmann (Universität Passau). Die Absenkung der Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent in Kombination mit der Verlängerung der Haltefrist auf zehn Jahre erscheine "unzureichend zur Verhinderung von Steuerumgehungen".

So funktioniert der Anteilskauf

Laut Gesetzentwurf wird Grunderwerbsteuer immer dann fällig, wenn das Eigentum an einem Grundstück übergeht. Um Grunderwerbsteuer zu vermeiden, werde häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück sei.

Wenn statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben würden, bleibe die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Ein Eigentumswechsel finde nicht statt. Nach der bisherigen Steuerregelung wird bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbsteuer fällig.

Es werde davon ausgegangen, dass das Gestaltungsmodell Share Deals in der gegenwärtigen Rechtslage bei hochpreisigen Transaktionen zu durchaus nennenswerten Steuermindereinnahmen führen dürfte, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

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