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Bodenrecht: Ungarn darf EU-Bauern nicht diskriminieren

EuGH Gebäude in Luxemburg
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
07.03.2018

Ungarn darf EU-Ausländern nicht ohne Weiteres die Landnutzungsrechte absprechen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach Auffassung der  Luxemburger Richter verstößt Ungarn gegen EU-Recht, wenn es vertraglich vereinbarte Nutzungsrechte an landwirtschaftlichen Flächen durch EU-Ausländer ohne Entschädigung aufhebt (Rechtssachen C-52/16 und C-113/16). Die Regelung stelle eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

Ungarn hatte 1994 ein Gesetz erlassen, wonach ausländische Staatsbürger keine Anbauflächen in Ungarn erwerben durften, wohl aber Nutzungsrechte daran. 2013 führte die nationalkonservative Regierung von Viktor Orban eine neue Regelung ein, wonach solche Nutzungsrechte erlöschen, wenn zwischen Eigentümer und Nutzer kein enges Verwandtschaftsverhältnis besteht. Ungarn wollte damit unter anderem Spekulationen mit Ackerflächen verhindern.

Ungarn setzt Missbrauch ungerechtfertigt durch

Der EuGH befand nun, dass die streitige Beschränkung nicht dazu geeignet sei, dieses Ziel zu erreichen. Das verlangte Angehörigenverhältnis garantiere nämlich nicht, dass der Pächter das betreffende Grundstück selbst bewirtschaften werde.

Außerdem gehe die ungarische Regierung ungerechtfertigterweise allgemein von Missbrauch aus, wenn der Nutzer in keinem Verwandtschaftsverhältnis zum Eigentümer stehe.

Nutzungsrechte wurden ohne Entschädigung gelöscht

Geklagt hatten SEGRO, eine ungarische Gesellschaft, deren Gesellschafter in Deutschland wohnen, und der Österreicher Günther Horváth. Beide sind Inhaber von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn.

In den Jahren 2014 und 2015 löschten die ungarischen Behörden die Nießbrauchsrechte ohne Entschädigung. In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die strittigen ungarischen Gesetze den freien Kapitalverkehr beschränken. Personen aus anderen Mitgliedstaaten als Ungarn werde die Möglichkeit genommen, ihre Nießbrauchsrechte weiterhin zu nutzen.

Regelung ist nicht verhältnismäßig

Zu der Frage, ob die fragliche Beschränkung dadurch gerechtfertigt ist, dass Ungarn die Anbauflächen den sie bewirtschaftenden Personen vorbehalten und ihren Erwerb zu Spekulationszwecken verhindern will, stellt der Gerichtshof fest, dass die streitige Beschränkung in keinem Zusammenhang mit diesen Zielen steht und daher nicht zu ihrer Verfolgung geeignet ist.

Schließlich kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die streitige Beschränkung außer Verhältnis zu den genannten Zielen steht, da zu ihrer Erreichung weniger einschneidende Maßnahmen hätten getroffen werden können.

Mit Material von dpa
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