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Erbrecht

In Brandenburg gilt jetzt die Höfeordnung

am
12.06.2019
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Als erstes ostdeutsches Bundesland hat Brandenburg nun eine Höfeordnung. Betriebe sollen bei der Erbfolge nicht aufgeteilt werden.

Landwirt sieht Traktor zu

Auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat der Landtag Brandenburg heute einstimmig die Brandenburgische Höfeordnung verabschiedet. Damit verfügt Brandenburg als erstes der neuen Bundesländer über ein landwirtschaftliches Erbrecht, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt.

"Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden müssen", sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung, Landwirt aus Lennewitz in der Prignitz: "Damit stabilisieren wir die regionale Landwirtschaft gegen den Ausverkauf an überregionale Investoren."

Unter die Höfeordnung fallen Betriebe ab 20 ha Fläche. Dabei muss die Hofstelle Alleineigentum einer natürlichen Person oder gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) sein oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Auf Antrag können die Eigentümer die Hofeigenschaft im Grundbuch aber löschen lassen.

Vorgaben für Abfindung weichender Erben

Die bisher nur in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geltende Höfeordnung bürdet dem Hofnachfolger eine Reihe von Pflichten auf. 

So muss er unter anderem die Altenteiler versorgen, sie reduziert aber im Gegenzug die Abfindungsansprüche der weichenden Erben auf eine Größenordnung, die den Betrieb nicht übermäßig belastet. 

Angepasste Bemessungsgrundlage für Abfindungen

Besonders bedankt sich der Bauernbund bei den Abgeordneten von SPD, CDU und Linken, "die sich mit Engagement in die komplexe Rechtsmaterie eingearbeitet haben".

Vor allem bei der Bemessungsgrundlage für die Abfindungen hätte aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Bewertungsysteme nicht einfach auf die nordwestdeutsche Höfeordnung zurückgegrifffen werden können, führte Jung aus: "Brandenburg hat damit Pionierarbeit für die anderen ostdeutschen Bundesländer geleistet, die agrarstrukturell vor ähnlichen Problemen stehen."

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