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Gerichtsentscheid

Bundesgerichtshof stärkt Position der Landwirte auf dem Bodenmarkt

Dieser Artikel ist zuerst in der LAND & Forst erschienen.

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Landwirt kontrolliert Getreidepflanzen auf Acker
Die Pachtpreise sollen jetzt per Gesetz gedeckelt werden. © Mühlhausen/landpixel
von , am
25.07.2017

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Beschluss die Vorkaufsrechte von Landwirten gestärkt. Agrarminister Christian Meyer sieht Niedersachsens Weg bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position von Landwirten auf dem Bodenmarkt: In einer vergangene Woche veröffentlichten Entscheidung bestätigen die Karlsruher Richter die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das zuständige Siedlungsunternehmen für einen Landwirt aus Niedersachsen.

Im konkreten Fall, den das BGH mit Sitz in Karlsruhe zu bewerten hatte, ging es um einen Kaufstreit zwischen einem Landwirt in Niedersachsen sowie einem Bankkaufmann aus dem Vorstand eines Geldinstituts. Der Vorstand einer Sparkasse hatte land- und forstwirtschaftliche Flächen im Gesamtumfang von gut 80 ha erworben.

BGH: Kaufvertrag ist nicht genehmigungsfähig

Im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtgenehmigung des Kaufvertrages hatte der Bankkaufmann angekündigt, nach seiner derzeitigen Berufstätigkeit selbst Landwirtschaft auf den betreffenden Flächen ausüben zu wollen.

Während das Oberlandesgericht Celle dieser Argumentation gefolgt war, bestätigte der BGH die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, dass der Kaufvertrag nicht genehmigungsfähig sei.

Laut Bundesgerichtshof wäre der Bankkaufmann nur dann einem Landwirt gleichzustellen, wenn er über konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten zur Aufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit verfüge und bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen habe. Unverbindliche Absichtserklärungen reichten nicht aus.

BGH spricht sich für Stärkung des Landwirts aus

Der vom Siedlungsunternehmen präsentierte aufstockungswillige Landwirt müsse seinerseits nicht nachweisen, dass er auf die Grundstücke angewiesen sei, so der BGH. Grundsätzlich stelle jeder Schritt zu einem ausgewogenen Verhältnis von Eigen- zu Pachtland eine strukturelle Verbesserung dar und diene der Stärkung des Betriebes.

Unausgewogenes Verhältnis von Pacht- zu Eigenland?

Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob ein Landwirt ein Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötige. Welches Verhältnis zwischen dem Pacht- und dem Eigenland als unausgewogen anzusehen sei, lasse sich nicht allgemein definieren. Im vorliegenden Fall sieht der BGH die dringende Aufstockungsbedürftigkeit als gegeben an.

Eine vom Oberlandesgericht Celle geforderte Verpachtungsauflage hält der Bundesgerichtshof im betreffenden Fall für nicht ausreichend, den Kaufvertrag zu genehmigen. Dies wäre dem Urteil zufolge nur dann gegeben, wenn mit der Verpachtung eine absehbare Übergangszeit für die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch den Banker überbrückt würde.

Niedersachsen sieht eigenen Weg bestätigt

Landwirtschaftsminister Christian Meyer sieht "Niedersachsens Weg zu einem modernen und praxistauglichen Grundstücksverkehrsrecht bestätigt. Das Niedersächsische Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG), das nach einem Kabinettsbeschluss zur Beratung in den Landtag eingebracht worden ist, strebe genau das an, was der BGH nun verkündet habe: „Bauernland muss in Bauernhand bleiben“, sagte Meyer.

Ziel eines reformierten NASG sei es, „die Landwirte im Wettstreit mit Großinvestoren um Bodenflächen zu schützen“. Es gelte, die Bäuerinnen und Bauern mit einem Vorkaufsrecht auszustatten und sie so in eine privilegierte Position zu bringen. „Auf diese Weise können wir auch auf lange Sicht eine bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen erhalten.".

Mehr zu Thema lesen Sie in der LAND & Forst 30/17 unter dem Thema Geld & Recht.

Mit Material von AgE, Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Neupachtungen: Diese Preise zahlen Landwirte im Durchschnitt

Neupachtpreis Deutschland
© Fotolia/skyflypix/agrarheute
Neupachtpreis Baden-Württemberg
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Neupachtpreis Bayern
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Neupachtpreis Brandenburg
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Neupachtpreis Hessen
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Neupachtpreis Mecklenburg-Vorpommern
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Neupachtpreis Niedersachsen
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Neupachtpreis Nordrhein-Westfalen
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Neupachtpreis Rheinland-Pfalz
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Neupachtpreis Saarland
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Neupachtpreis Sachsen
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Neupachtpreis Sachsen-Anhalt
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Neupachtpreis Schleswig-Holstein
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Neupachtpreis Thüringen
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