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Recht

Bundesrat billigt neue Pflanzenschutzvorschriften

von , am
11.06.2013

Berlin - Künftig gelten erleichterte Prüfvorschriften für Pflanzenschutzgeräte und gleichzeitig strengere Regeln für die Anerkennung von Sachkundenachweisen für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.

Auf der Substitutionsliste der EU sind 77 Wirkstoffe zu finden. © agrar-press
Der entsprechenden Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen hat der Bundesrat unter der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Mit der Verordnungsnovelle wird das Gesetz zur Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften vom 6. Februar 2012 ergänzt.
 
Es sieht vor, dass Pflanzenschutzgeräte künftig nur noch im Dreijahresabstand geprüft werden müssen; bislang wurden diese alle zwei Jahre getestet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht davon aus, dass in der Folge jährlich rund 28.000 Geräte weniger geprüft werden müssen. Die Entlastung für die Wirtschaft wird auf 3,64 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Dieser Einsparung stünden allerdings Gewinneinbußen der Kontrollwerkstätten gegenüber.

Die geplanten Neuerungen

Die Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung betrifft die Anerkennung bestimmter Studienabschlüsse als Sachkundenachweis für die Anwendung und den Verkauf von Pflanzenschutzmitteln; diese ist künftig pauschal nicht mehr möglich. Von der Verschärfung dürften laut Agrarressort jährlich rund 2.000 Absolventen der Studienfächer Agrar-, Gartenbau- und Forstwissenschaften sowie Weinbau betroffen sein.
 
Bei den mittlerweile unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen während des Hoch- und Fachhochschulstudiums könne nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass im Rahmen des Studiums die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt würden und Bestandteil der Ausbildung und Prüfung seien, so die Begründung.

Bescheinigungssystem eingeführt

Künftig sind die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder der zuständigen Prüfungsstelle sowie eine Einzelfallprüfung durch den Pflanzenschutzdienst erforderlich. Außerdem müssen Inhaber eines Sachkundenachweises innerhalb von drei Jahren an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
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