Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform

Mit der Mehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am Freitag die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen als zu großzügig und verfassungswidrig ab. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.

Aus den Ländern kommt allerdings Widerstand. Die schwarz-rote Koalition ist in der Länderkammer auch auf Stimmen der Grünen angewiesen. Der Bundesrat soll am 8. Juli über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Bundestags-Beschluss für eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Dies gilt insbesondere für die jetzt geplante Herausnahme von Saisonarbeitskräften bei der für die Verschonung von Betriebsvermögen entscheidenden Lohnsummenregelung. Auch die grundsätzliche Beibehaltung der Möglichkeiten zur Verschonung betrieblicher Vermögen sei positiv zu beurteilen.

 „Die Möglichkeiten, landwirtschaftliche Betriebe steuerbegünstigt auf die nächste Generation übertragen zu können, bleibt grundsätzlich erhalten“, so der Vorsitzende des Ausschusses für steuerpolitische Fragen des Deutschen Bauernverbandes, Norbert Schindler. Entscheidend sei auch, dass Betriebsinhaber und Nachfolger nun endlich Gewissheit erhielten, wie das künftig ausgestaltete Erbschaftsteuerrecht sich auf die Unternehmensnachfolger auswirke.

Die Reform zur Erbschaftssteuer im Detail.