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Bodenmarkt

BVVG kündigte 251 Pachtverträge fristlos

Ackerflächen in der Uckermark
am Dienstag, 24.11.2020 - 15:41 (Jetzt kommentieren)

Die BVVG hat seit 2015 insgesamt 251 Pachtverträge fristlos gekündigt. Der Grund war meistens Zahlungsverzug.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat von 2015 bis Ende September dieses Jahres in 251 Fällen Pachtverträge fristlos gekündigt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Der Grund war ganz überwiegend ein nachhaltiger Zahlungsverzug der Pächter, so die Regierung. Ferner wurden 12.789 Mahnungen ausgesprochen.

Zwischen 10 und 15 Prozent der Pachtverträge werden gemahnt

Nach Angaben der Bundesregierung ist in Pachtverträgen der BVVG in der Regel eine vierteljährliche Pachtzahlung vereinbart. Durch die fortlaufende Privatisierung der ehemals staatlichen Flächen in den ostdeutschen Ländern ist die Zahl der Pachtverträge kontinuierlich gesunken: Waren es zum Jahrtausendwechsel noch 16.139, betrug der Bestand Ende September 2020 nur 6.103 Verträge.

Als Ergebnis von Stichproben geht die Regierung davon aus, dass bei jährlich zwischen 10 und 15 Prozent der Pachtverträge wegen säumiger Zahlungen eine Mahnung versandt wird. Dabei kommt es zunächst zu einer vorgerichtlichen Mahnung und danach zu einem gerichtlichen Mahnverfahren.

Gerichte haben alle angefochtenen Kündigungen bestätigt

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug stützt sich laut Angaben der Bundesregierung auf § 594e des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der die außerordentliche Kündigung von Pachtverträgen aus wichtigem Grund regelt.

Die Regierung weist darauf hin, dass die BVVG in besonderen Situationen wie Dürre oder Hochwasser den Pächtern „sehr frühzeitig“ liquiditätsschonende Pachtstundungen anbiete. In Fällen starker Betroffenheit erfolgten die Stundungen zinslos. Wenn die Flächen durchgehend nicht genutzt werden können, verzichte die BVVG auf die Pachtpreiszahlung vollständig.

Seit 2010 haben neun Pächter eine Kündigung durch die BVVG gerichtlich überprüfen lassen. In allen Fällen haben die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt.

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