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Recht

BVVG soll Privatisierungspolitik ändern

von , am
30.01.2013

Berlin - Heute findet das jährliche Bund-Länder-Gespräch zur Politik der BVVG statt. Kritiker fürchten einen weiteren Preisanstieg und fordern eine Überarbeitung der Privatisierungsgrundsätze.

Die Pachten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. © Mühlhausen/landpixel
Auf dem Programm der heutigen Länder-Gespräche stehen Änderungsüberlegungen zur Privatisierungspolitik der bundeseigenen Gesellschaft für Bodenverwertung und -verwaltung (BVVG). In Ostdeutschland sind die Preise für Agrarland in den letzten Jahren nahezu explodiert. Seit 2006 seien sie im Osten um 132 Prozent gestiegen, im Westen dagegen nur um 19 Prozent. Als einen Grund für den jüngsten Anstieg sieht Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) die Finanzkrise.
 
"Der Acker im Osten wird zum Spekulationsobjekt für Anleger", sagt der Minister. Für ansässige Bauern, die sich die Pacht für ihr Land oder die Kaufpreise nicht mehr leisten können, stünden zahlungskräftige Investoren aus dem Westen bereit, meint Aeikens. "Und die geben sich nicht mit zwei oder drei Hektar ab, die wollen oftmals die Mehrheit der Anteile in den Agrarbetrieben, um das Sagen zu haben." Aeikens plant daher eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Gesetzänderungsvorschlägen. Die Grünen fordern eine Überarbeitung der BBVG-Privatisierungsgrundsätze. So soll beispielsweise für den Erwerb von BVVG-Agrarflächen zum Verkehrswert eine Höchstgrenze von insgesamt 250 Hektar je Betrieb eingeführt werden.
 

Arbeitsgruppe soll Gesetzesänderung ausloten

Der Einkauf von zahlungskräftigen Investoren geschehe meist unbemerkt, da da Anteilsübernahmen von Firmen anders als von Privatpersonen laut Grundstückverkehrsgesetz nicht erfasst werden müssen, stellt Sachsen-Anhalts Agrarminister Aeikens fest. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hätten die Länder aber mehr Einfluss auf das Grundstücksverkehrsgesetz.  Dort will Aeikens nun ansetzen. Er will jetzt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Landwirtschaftsverbänden, Wissenschaftlern und Juristen ins Leben rufen. "Diese soll dann bis zum Sommer ausloten, wie das Gesetz geändert werden kann." Bezüglich der Landverkäufe durch die BVVG könne er sich vorstellen, dass nur noch kleinere Lose bis maximal zehn Hektar verkauft werden dürfen. Die seien für Bauern bezahlbar und für Finanzinvestoren uninteressant. 

Grüne fordern Änderung der Privatisierungsgrundsätze

Im Vorfeld der Ländergespräche zur BVVG-Politik legten die Grünen einen Forderungskatalog zur Überarbeitung der BVVG-Privatisierungsgrundsätze vor. Darin fordert die Partei für den Erwerb von BVVG-Agrarflächen zum Verkehrswert eine Höchstgrenze von insgesamt 250 Hektar je Betrieb einzuführen. Außerdem sollen Pächter von BVVG-Flächen nur noch bis zu einer Obergrenze von 100 Hektar Flächen direkt und ohne Ausschreibung erwerben können. Für Ausschreibungen sollte zudem ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden. Im ersten Schritt sollen danach die Flächen beschränkt auf Betriebe mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen, die ortsansässig sind oder werden, ausgeschrieben werden. Erst wenn dabei weder ein Verkauf noch eine Verpachtung zustande komme, solle die Fläche allgemein ausgeschrieben werden. Für Junglandwirte und landwirtschaftliche Existenzgründer solle ein jährlicher Flächenpool reserviert bleiben. Desweiteren sollen Verkehrswertverkäufe der BVVG über das Jahr 2025 hinaus ausgedehnt werden, um die Liquidität der ostdeutschen Agrarbetriebe nicht zu überfordern.
 

BVVG: 'Ackerflächen bis 2025 vollständig abgegeben'

Die bundeseigene Gesellschaft für Bodenverwertung und -verwaltung BVVG erklärt, dass sie transparent ausschreibe und nach Marktwert verkaufe. Grund für die Entwicklung sei die steigende Nachfrage nach Böden unter anderem wegen der Energiewende, sagt eine Sprecherin der BVVG in Berlin. Land werde für den Anbau von Energiepflanzen wie Raps oder Mais gebraucht. Die BVVG hatte nach Angaben von Mitte 2012 im Osten noch 350.000 Hektar Wald und Felder zu verkaufen. Die Wälder sollen bis 2014, die Äcker bis 2025 vollständig abgegeben sein. Über die neuesten Entwicklungen will die BVVG am 1. Februar informieren, wie die Sprecherin ankündigte.
 
Im Jahr 2008 lag der durchschnittliche Verkaufspreis von Ackerflächen der BVVG bei 6.319 Euro pro Hektar, betrug er im Jahr 2011 bereits 12.640 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern lag er in dem Jahr im Durchschnitt bei 14.989 Euro und in Sachsen-Anhalt beim Spitzenwert von 15.392 Euro pro Hektar.
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