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Recht

DBV: Stalleinbrüche rechtlich stärker ahnden

Informant
Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
14.08.2017

Der Deutsche Bauernverband erwartet, dass die neue Bundesregierung Stalleinbrüche stärker rechtlich ahndet. Rechtliche Maßnahmen seien durchaus vorhanden.

„Stalleinbrüche müssen vergleichbar mit Diebstählen bei Wohnungseinbrüchen konsequenter und schärfer strafrechtlich geahndet werden, da hiermit Eingriffe in den persönlichen Lebensbereich der Bauernfamilien verbunden sind. Dies ist unsere Forderung an die nächste Bundesregierung – nicht, um Missstände zu verbergen, sondern um Familien zu schützen. Zudem fordern wir bei illegalen Stalleinbrüchen eine Erweiterung möglicher Schadensersatzansprüche von Tierhaltern und verschärfte Beweisverwertungsverbote.“

Diese Notwendigkeit sieht der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken. Er fordert, „dem zwielichtigen Geschäftsmodell von Organisationen, die rechtswidrig erlangte Bilder produzieren, um ihr Spendenvolumen zu erhöhen, die Grundlage zu entziehen".

Laut den Ergebnissen einer agrarheute-Umfrage zu "Maßnahmen gegen Stalleinbrüche" fordert der Großteil (75%) der 338 befragten Landwirte eine stärkere strafrechtliche Verfolgung von unbefugten Stalleindringlingen.

Gemeinnützigkeit ab erkennen

Die stillschweigende Duldung „dieses Stalkings durch Aktivisten“ einiger Tierschutzorganisationen sei eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens nicht würdig, meint Krüsken. Teile der Politik würden es zwar scheuen, das Thema Stalleinbrüche aufzugreifen. Es gebe aber durchaus Möglichkeiten, gegen Stalleinbrüche vorzugehen.

Häufig arbeiteten solche Organisationen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit. Die Gemeinnützigkeit müsse in dem Moment erlöschen, in dem illegale Praktiken wie Stalleinbrüche stattfänden oder unterstützt würden, forderte Krüsken.

Mit Material von DBV

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